Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 41

tungseinrichtungen, allen Gleichbehandlungsbeauftragten – egal, wo sie tätig sind, im Bund, in den Ländern oder in den Bezirken –, denn sie haben hohe Verantwortung. Sie sorgen letztendlich dafür, dass wir diese Zahlen, die heute vorliegen, auch ordentlich umsetzen können und dass Begriffe wie „geschlechtergerechte Budgetgestaltung“ Wirklichkeit werden.

Denn das ist bisher zu wenig gelungen, das muss man sagen. Der Herr Finanzminister hat gestern einfach vergessen, zu erwähnen, dass viele Maßnahmen schon durchge­führt werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Frauen zugute kommen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung es machen und schaf­fen wird, dass 2009 das nächste Budget nicht mehr geschlechterblind sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

11.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gril­litsch zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.01.37

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frauen Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Budgetdebatte gibt immer auch Anlass dazu, eine Standortbestimmung der Parteien und des Wirtschafts­standes vorzunehmen: Wer steht für Wachstum? Wer steht für Schuldenberge? Wer steht für Senkung der Arbeitslosigkeit? (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Das kommt auch heute klar zum Ausdruck, und da bin ich sehr froh, dass es unserem Finanzminister Willi Molterer gelungen ist, wirklich ein Budget nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu schaffen, wodurch gewährleistet wird, dass die Wirtschaft wächst, dass wir mehr Arbeitsplätze haben und dass wir auch künftige Herausforderungen im Sinne der Nachhaltigkeit bewältigen können. Herr Finanzminister, herzliche Gratulation zu diesem Budget der Nachhaltigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klima bei­spielsweise ist eine große Herausforderung, nicht nur national, sondern global und weltweit, wobei wir gefordert sind – jeder persönlich und wir auch staatspolitisch –, sorgsamer mit Ressourcen und mit Energie umzugehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass in diesem Budget – auch in einer Schrittmacherrolle für Europa und für weltweite Entwicklungen – in Österreich dieser Klimafonds mit 500 Millionen € geschaffen wurde, wodurch wir die Möglichkeit haben, in der Forschung, in der Entwicklung und in der Realisierung von konkreten Projekten dieser Herausforderung gerecht zu werden, damit wir letztlich auch unsere Lebensgrundlagen sichern. Denn kein Mensch hat ge­glaubt ... (Abg. Dr. Moser: ... die Sicherung des Klimas!)

Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen, Frau Kollegin Moser. (Abg. Dr. Mo­ser: Ja, gerne!) Und das machen wir! (Abg. Dr. Moser: Aber wofür geben wir das denn aus?) Hier bieten wir den Menschen die Möglichkeit, entsprechend zu wählen, sorg­sam mit Energie umzugehen und auch erneuerbare Energie zu wählen. Das ist der An­satz, der dementsprechend geschaffen wurde.

Zu diesem Schutz der Umwelt kommt auch eine große Technologieoffensive, wodurch wir Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze nicht nur in Ballungszentren, sondern vor al­lem auch draußen in den Regionen, wo wir heimische Potenziale nutzen können, die uns buchstäblich beim Fenster hereinwachsen, mit neuen Technologien. Das Motto dieser Nachhaltigkeit und dieses Budgets unseres Finanzministers lautet: Arbeit schaf­fen, Umwelt schützen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)