Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 53

schätzungen. Es gibt ja ein paar Punkte, an denen sich das ganz konkret festmachen lässt.

Was Sie vergessen, das ist, dass die letzte Regierung sehr klar abgewählt worden ist. Sie ist nämlich deswegen abgewählt worden, weil die Leute ziemlich genug von dieser Politik hatten, sie wollten in ganz vielen Bereichen eine völlig andere Politik: Sie wollten keine Politik mehr, die sich nicht um den Klimaschutz kümmert, sie wollten keine Poli­tik, wo die Kinder und Jugendlichen nicht unter optimalen Bedingungen in den Schulen gefördert werden und wo ihnen auch keine längerfristige Perspektive eröffnet wird, wo die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen immer weiter steigt. Sie wollten auch keine Poli­tik mehr, wo die Studierenden zum Teil unter desaströsen Umständen studieren und dafür noch Studiengebühren zahlen müssen.

Die Menschen wollten auch keine Politik mehr, wo die Forscher und Forscherinnen nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen haben, die sie dafür brauchen, dass sie erstens selbst zufrieden sind mit dem, wie sie forschen können, und zweitens auch produktiv für die österreichische Wirtschaft arbeiten können. Und sie wollten auch keine Politik mehr, wo ein desaströses Fremdenrecht einen Austausch der Forscher und Forscherinnen verhindert. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt also aus meiner Sicht wenig Grund zur Begeisterung, und ich finde es eigent­lich – um es vorsichtig zu sagen – unangebracht, sich in einer Zeit der wirtschaftlichen Konjunktur, wo also mehr Geld da ist, darüber euphorisch auszulassen, dass die not­wendigsten Grundbedingungen – wirklich die notwendigsten Grundbedingungen – in diesem Budget jetzt festgeschrieben werden.

Dazu gehört zum Beispiel – und ich kann mich darüber wirklich nur wundern, Herr Mi­nister Hahn, wie Sie sich freuen können, also wirklich sehr zufrieden sind –, dass den Universitäten endlich die notwendigen Mittel für die Sanierung der Bauten zur Verfü­gung gestellt werden. – Ich meine, das ist ja absurd: Die Universitäten zerbröseln uns unter den Fingern, und Sie sind froh und dankbar, dass das, was 2005 die Rektoren­konferenz schon gesagt hat, endlich 2007 und 2008 stattfindet, nämlich dass ein biss­chen Geld für die Sanierung vorhanden ist. Also, Sie sind wirklich leicht zufriedenzu­stellen!

Diesem Budget fehlt jede Vision, jedenfalls gibt es keine Wende, und schon gar nicht in der Bildungspolitik – nämlich eine Wende, die die SPÖ versprochen hat. Diese ganze Debatte ist eben eher schon ein bisschen von Resignation getragen, so nach dem Motto: Zum Glück geht ein bisschen etwas weiter, zum Glück bekommen wir Geld, dass uns die Unis nicht unter den Händen zerbröseln, zum Glück gibt es zum Beispiel auch die Erhöhung der Studienbeihilfen. – Ja, „bravo“: Um 12 Prozent – wo 17 Prozent die Angleichung an die Inflation wäre!? Ich meine, fällt Ihnen nichts auf? – Die Studie­renden zahlen Studiengebühren, bekommen immer weniger, wenn sie ein Stipendium brauchen, und Sie sagen: Na, bravo!? – Da sage ich: Na, bravo! Da wundert mich nicht mehr, dass die Studierenden immer weniger von Ihrer Politik halten. (Beifall bei den Grünen.)

Sie jubeln hoch, dass es in den nächsten zwei Jahren angeblich 140, 150 oder 160 Mil­lionen zusätzlich für die Forschung geben wird. – Es ist gut, wenn es zusätzlich Geld gibt, es ist nur völlig unklar, wie viel es jetzt wirklich ist, denn jeden Tag ändern sich die Zahlen – die haben vor einer Woche noch anders ausgeschaut als gestern, und waren gestern wieder anders als heute –, und Sie vergessen auch, dass Sie weniger aus der Nationalstiftung bekommen – aber geschenkt! – Dieses Nebelwerfen sind wir gewöhnt. Soll sein! Es gibt mehr Geld für die Forschung, und das ist gut. Aber es ist weit, weit, weit von dem entfernt, was alles versprochen und überlegt wurde – von der Gesamt-