Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 52

Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat errechnet, dass es durch diese Investitionen zu einer Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes von rund 1 Prozent kommt und im Jahr 20 000 Arbeitsplätze dadurch neu geschaffen und langfristig gesichert werden.

Dieses Paket, meine Damen und Herren, ist vom Verkehrsministerium und vom Fi­nanzministerium gemeinsam ausgearbeitet worden. Ich möchte aber schon auch fest­halten: Es führt damit den Gesamtverkehrsplan der vergangenen Legislaturperiode fort, aber es setzt auch neue verkehrspolitische Prioritäten und es ist auch den finan­ziellen Möglichkeiten der kommenden Jahre angepasst worden. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister, aber auch Verkehrsminister Faymann für die professionelle und auch politisch weitsich­tige Zusammenarbeit danken, die dazu geführt hat, dass die nun festgelegten Prioritä­ten praktisch von Seiten aller Bundesländer auf breite Unterstützung und Zusammen­arbeit stoßen.

Meine Damen und Herren, mit der geplanten MöSt-Erhöhung kann die Verkehrsinfra­strukturausbau-Offensive gesichert und ausfinanziert werden. Damit – und auch das möchte ich hier klar festhalten – sind alle anderen Vorschläge und Forderungen zur Infrastrukturfinanzierung, wie etwa eine eigene CO₂-Steuer oder gar eine PKW-Maut, abschließend und für diese Legislaturperiode und für die kommenden Jahre und Rah­menpläne endgültig vom Tisch.

Natürlich ist diese Erhöhung der MöSt ein Wermutstropfen für viele Pendler und Auto­fahrer, trotzdem: Diese Erhöhung ist verkehrspolitisch vertretbar, klimapolitisch hoch­vernünftig, denn damit werden eben sinnvolle Schritte für eine stärkere Hinwendung zu einem umweltgerechten Verkehr, für dessen stärkere Forcierung im Rahmen einer um­fassenden Klimaschutzstrategie der Regierung gesetzt. Und die Erhöhung der MöSt ist auch ein wichtiges Signal, um den Tanktourismus in Österreich zu reduzieren, denn immerhin ein Drittel des in Österreich verkauften Treibstoffes wird von Ausländern ge­tankt – was aber bedauerlicherweise dazu führt, dass die entsprechenden CO₂-Emis­sionen der österreichischen Klimabilanz zugeschlagen werden, auch wenn der Sprit im Ausland verfahren wird.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass ja durch den Ertragsanteil der Länder aus der Erhöhung der MöSt nunmehr der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs finan­ziert werden kann, und das ist uns ja ein ganz besonderes Anliegen, meine Damen und Herren.

Und in diesem Sinne, glaube ich, machen wir auch in der Verkehrs- und Infrastruktur­politik einen großen Schritt nach vor, einen Schritt, der Österreich wieder stärker in eine gesicherte Zukunft bringen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

11.44

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Sburny zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.45.01

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wenn man etwas mit Sicherheit über dieses Budget sagen kann, dann ist das, dass es in weiten Bereichen eine Fortschreibung des Budgets von Schwarz-Blau-Orange ist. Und mich wundert, dass alle so begeistert sind, dass dieses Budget so rasch zustande gekommen ist, denn: Um welchen Preis ist es zustande gekommen?

Es ist um den Preis zustande gekommen, dass die SPÖ ganz offensichtlich dieser Fortschreibung des alten Kurses nichts entgegengesetzt hat (Abg. Parnigoni: Das ist eine Fehleinschätzung!), nichts entgegensetzen wollte – auf jeden Fall in sehr vielen Fragen sehr schnell nachgegeben hat. – Ich komme noch zu den angeblichen Fehlein-