Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 54

schule bis zu 1 000 ForscherInnen mehr, bis zu 100 000 Studienplätzen mehr, bis: keine Studiengebühren. – Das alles nicht!

Ich kann daher nur sagen: Die Vision in der Bildungspolitik – ganz abgesehen von allem anderen – ist Ihnen, und speziell der SPÖ, sehr schnell sehr gründlich abhanden gekommen! (Beifall bei den Grünen.)

11.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilims­ky. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.50.10

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine – verbliebenen – Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Nationalrates! Unser Bundeskanzler hat in jungen Jahren Furore ge­macht, als er russische Erde geküsst hat. (Ruf bei der SPÖ: Na und?) – Das ist in Ord­nung. Er ist heute an der Spitze der Sozialdemokratie. Aber ich habe, wenn ich mir seine Politik anschaue, ein bisschen den Eindruck, als küsste er heute den Siegelring des ÖVP-Finanzministers. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ÖVP-Finanzminister hat sich ja geoutet. Eine Tageszeitung hat berichtet, dass er intern in den Reihen der ÖVP „Pater Willi“ genannt wird. Weil eben Alfred Gusenbauer hier politisch die Rolle des „Ministranten“ von „Pater Willi“ einnimmt, habe ich mir ge­dacht, es gibt ein kleines Geschenk für unseren Bundeskanzler, den politischen „Mi­nistranten“ von „Pater Willi“, und das werde ich ihm hier und heute überreichen. (Der Redner stellt eine Glocke auf den Platz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank.) Ein Ministrant braucht ein Rüstzeug, ein Werkzeug – das ist die Glocke. Das ist für einen politischen Ministranten das richtige Werkzeug! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein Ministrant hat aber eine andere Glocke! Sie waren schon lange nicht mehr in der Kirche ...!)

Meine Damen und Herren, wenn man versucht, ein Budget zu analysieren, muss man sich anschauen, welche Sektoren in der Bevölkerung Profit daraus nehmen. – Fangen wir bei den ganz Jungen an, den Kindern, die mit Sicherheit keinen Profit daraus zie­hen! Obwohl wir seit Jahren auch von Ihrer Seite immer wieder hören, wir brauchen mehr Geld für unsere Kinder, wir brauchen eine Kinderbetreuungsoffensive: Im Budget ist nichts drinnen! – Vielleicht kommt es ja noch, wenn man das Geld aus den großzü­gigen Rabatten, die der Herr Verteidigungsminister, der jetzt nicht anwesend ist, noch aus dem Eurofighter-Kauf herausholen wird, in diesen Bereich umpumpt.

Der nächste Bereich ist die Schule – aus dem auch nicht wirklich Profit für die Schüler gezogen wird. Aber es gab einen Schimmer von Hoffnung, denn unser Bundeskanzler hat gesagt: Ja, ich persönlich werde Nachhilfe leisten! Also wird es vielleicht für die eine oder andere, für den einen oder anderen Elternteil eine erfreuliche Sache gewe­sen sein, dass hier die Nachhilfekosten gegen null gehen. – So: Daraus ist aber auch nichts geworden! Ich weiß auch bis heute nicht, was der Herr Bundeskanzler eigentlich unterrichten wollte. Vielleicht war es Relativitätstheorie, um zu zeigen, dass Wahlver­sprechen relativ sind: dass sie vor der Wahl für die SPÖ eine andere Bedeutung haben als nach der Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es den Bereich der Studenten. – Wir schaffen die Studiengebühren ab, wenn wir in die Regierung kommen!, hat die SPÖ getönt. Ich sage Ihnen eines: Das Einzige, was gefallen ist, sind nicht die Studiengebühren, sondern die SPÖ, die umgefallen ist in dieser wichtigen Frage! (Abg. Parnigoni: Aber, Herr Kollege Vilimsky!)

Nächster Punkt: Entlastung des Mittelstandes. Da habe ich mir etwas herausgeholt – das elektronische Archiv ist nämlich etwas Tückisches! –: Im August vergangenen Jah-