Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 58

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Ich komme nun zum zweiten Kapital, zur sozialen Sicherheit: Da kann ich feststellen, dass endlich nach den letzten sieben Jahren auch in diesem Bereich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um soziale Sicherheit wieder spürbarer und ganz einfach wirkungsvoller für Menschen zu machen. Das beginnt bei der Erhöhung der Mindest­pension, führt über Maßnahmen, die dazu gesetzt werden, dass die so genannte Hack­ler-Regelung bis zum Jahr 2010 verlängert wird, und geht bis zu Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der besseren Bewertung von Kinderbetreuungszeiten festge­schrieben sind. Und ebenfalls ganz wichtig sind Maßnahmen für behinderte Menschen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! In beiden Bereichen, die in mein Aufgabengebiet hineinfallen, sind gute budgetäre Ansätze gegeben. Es gibt darüber hinaus auch we­sentlich mehr Geld für Forschung, Entwicklung und Bildung, und das schafft überdies auch noch Arbeitsplätze. Das bedeutet, dass dieses Budget auch dazu beitragen wird, dass die Situation in Österreich für die Menschen wieder fairer gestaltet wird, dass die soziale Sicherheit wieder messbarer und spürbarer wird (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), dass Frauen mehr Chancen in der Gleichstellung haben. Es trägt sehr deutliche sozialdemokratische Spuren, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.05


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


12.05.52

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Budgetentwurf der kommenden Jahre auf einen Blick – von Bundesminister Molterer in präziser Art und Weise und professionell gestern mit klaren Schwerpunkten vorgetragen –: Darin werden die Zielsetzungen der gemeinsamen Regierungspolitik der kommenden Jahre skizziert. Wenn es stimmt, dass das Budget die in Zahlen ge­gossene Politik ist, dann ist hier eine sehr ausgewogene, seriöse und zukunftsträchtige Politik gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses ausgezeichnete Doppelbudget mit sozialem Schwerpunkt, mit Forschung und Bildung im Mittelpunkt, mit einem besonderen Augen­merk für den Klimaschutz, mit einem kräftigen Fonds separat ausgestattet, ein Budget, wo dem ländlichen Raum die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird, mit der Ab­sicherung des „Grünen Paktes“, wurde in kürzester Zeit meisterhaft erstellt, und zwar in Zusammenarbeit mit allen Fachministern. Herr Vizekanzler Molterer und Herr Staats­sekretär Matznetter, dazu kann man nur gratulieren: Es ist eine perfekte Zusammen­arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese beiden Budgets sind auch deshalb möglich, weil die Wirtschaft und die Konjunktur hervorragend sind, weil wir in Österreich hervorragende Wirtschaftsdaten haben. Dazu wurde schon in den vergangenen Jahren die Grundlage geschaffen. Das sollte man festhalten, und daran kann niemand rütteln.

Übrigens: Gestern war für mich als langjährigen Parlamentarier ein Tag der doppelten Freude: zum Ersten haben wir ein perfektes Budget, vorgestellt vom Herrn Bundes­minister für Finanzen, und zum Zweiten deshalb, weil offiziell bekanntgegeben wurde, dass die Voest sich um Böhler-Uddeholm kümmern kann, sie dieses Unternehmen kauft und hier in Österreich ein großer Global Player entstehen kann.

Meine Damen und Herren, wissen Sie warum? – Wenn man Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich ist und 2003 dafür gesorgt hat, dass bei


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