Parlamentarische Materialien

dieser Voest ein stabiler Kernaktionär gegeben ist, dann freut man sich über so einen Tag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da Herr Kollege Cap zu Beginn seiner Rede meinte, wäre er noch in Opposition, was hätte er dann gesagt, darf ich ihm Folgendes zu Gehör bringen: Ich helfe ihm ein bisschen nach und sage ihm, was er gesagt hat, als er noch in der Opposition war. „Brennt die Voest?“ – Das war 2003.

Weiters sagte Cap: „SPÖ und Voest rufen die Heilige Barbara zu Hilfe gegen die Privatisierung“. – Gott sei Dank hat sie den Segen dazu nicht gegeben, sonst stünde die Voest heute nicht so gut da. Das sei auch einmal klargestellt! (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters: „Voest-Privatisierung – das Chaos ist perfekt!“ – Und so weiter, und so fort.

Gott sei Dank – das hat Voest-Generaldirektor Eder gestern in einer präzisen Art und Weise dargestellt – ist eine vollständige Privatisierung mit stabilem Kernaktionär außerhalb des politischen Einflusses. Freuen wir uns über die Mitarbeiter-Beteiligungen in diesem Unternehmen! Das ist eine tolle Chance gewesen, und die Mitarbeiter haben es sich auch verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kann ich natürlich den oberösterreichischen Kollegen in der SPÖ, den Kollegen Haider, auch nicht in meiner Kritik auslassen. „Privatisierung wäre abenteuerlich, desaströs und die Vernichtung von Volksvermögen“, so Haider.

Und wer hat seit gestern Recht, meine Damen und Herren? – Also rufen Sie nicht die Heilige Barbara zu Hilfe, sondern fragen Sie die ÖVP, und Sie sind besser dran, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Es ist auch einmal klarzustellen: Die eine Bank spekuliert irgendwo, die andere Bank sichert nachhaltig Arbeitsplätze und hat einen stabilen Kernaktionär.

Es ist schon eine besondere Freude, wenn man heute feststellen kann, dass die Wirtschaft funktioniert, die Zahl der Arbeitsplätze dementsprechend steigt, das Angebot besser ist, wenn die Finanzen in Ordnung sind und wenn es positive Zukunftsaussichten gibt.

Meine Damen und Herren, Folgendes sei auch noch erwähnt: Ich bedanke mich, Herr Bundesminister Molterer, ausdrücklich für den Hinweis, dass die Länder und Gemeinden durchaus von der verbesserten Konjunktur, von den höheren Steuereinnahmen mit profitieren. Das ist erfreulich!

Trotzdem sage ich heute schon in Richtung 2008 beziehungsweise in Richtung Finanzausgleich: Es wird auch hier notwendig sein, darüber nachzudenken, dass man nicht einfach die Kopfquote erhöht, sondern dass man die Schere zwischen den reichen und finanzschwachen Gemeinden verringert, damit auch jene Menschen auf dem Land, die unter schwierigen Bedingungen zu wirtschaften und zu leben haben, eine positive Zukunftsaussicht haben. – Hier stimmen wir mit Freude zu! (Beifall bei der ÖVP.)

12.10

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 59