Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 62

begeistert, aber immerhin schlägt die Solidarität durch, schließlich ist die SPÖ gemein­sam mit Ihnen in der Regierung.

Ich brauche mich jetzt dieser Kritik nicht anzuschließen, denn Sie haben inzwischen von dieser Kritik schon genug gehört, sondern ich möchte Ihnen vielmehr einen Vor­schlag machen, eine Anregung anbieten – eine Anregung, die ganz wichtig ist, wie mir und meiner Fraktion scheint.

Wofür machen wir Infrastruktur in Österreich in allen Bereichen: Straße, Schiene, Bil­dung, für wen machen wir das? – Für unsere Nachkommen, für unsere Kinder! (Beifall bei der FPÖ.) Und was haben wir immer weniger? – Kinder! In diese Richtung muss doch einfach nachgedacht werden. Da gibt es ein Modell, das Sie ganz sicher kennen: das Familiensplitting. Da könnte man über die Einkommensteuer, über die Lohnsteuer tatsächlich die Familien fördern.

Was heißt Familiensplitting? – Nehmen wir als Beispiel die traditionelle Familie her, die es Gott sei Dank auch noch gibt: Vater, Mutter und drei Kinder, das sind dann fünf! Das Einkommen wird zusammengerechnet und dann durch fünf geteilt. So wird die Steuer­progression angesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da kann man sich als Familie bewegen, da kann man sich Kinder leisten!) Was glauben Sie, wie Sie da die Familien über die Steuer entlasten und fördern können und welche Möglichkeiten sich mit allen anderen Maßnahmen familienfördernder Natur ergeben! Das hätte zur Folge, dass wir uns endlich in dieser Republik Österreich wieder Familien mit Kindern leisten könnten. Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der FPÖ.)

12.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.21.29

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Und seit gestern: Liebes Hohes Haus! Ein Thema, welches ich im Zuge meines Redebeitrages zu Beginn ansprechen will, ist die diese Woche bekannt gegebene und angekündigte Erhöhung der Hochschulstipendien.

Diese angekündigte durchschnittliche Erhöhung von 12 Prozent wäre für mich als Wis­senschaftssprecher des BZÖ durchaus zu begrüßen – keine Frage, Herr Bundesminis­ter Hahn –, aber, um jetzt auf den Kollegen Cap zurückzukommen, der heute gesagt hat, es werde keine Kritik zu finden sein oder nur schwer zu finden sein, es ist leider doch gelungen, denn ich muss sehr wohl kritisieren (Abg. Strache: Das war nur zy­nisch gemeint von Dr. Cap!), dass es nur bei einem Konjunktiv bleiben wird in Hinsicht auf diese angekündigte Erhöhung der Hochschulstipendien, denn in der Regierungs­vorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2007 bleiben diese Förderungsmaßnah­men betragsmäßig leider unverändert. Somit ist eine Erhöhung eine durch keine Zah­len belegte Ankündigung.

Vielleicht können Sie uns, Herr Minister, nachdem Sie als übernächster Redner zu Wort gemeldet sind, erklären, mit welchen Mitteln diese Erhöhung der Hochschulsti­pendien finanziert werden soll.

Weiters war ich in diesem Zusammenhang auch darüber sehr verwundert, dass diese vermeintliche Erhöhung ein erster Schritt im Jahr 2007 sein soll und erst im Jahr 2008 sodann eine Überprüfung der sozialen Treffsicherheit folgen soll. Ich bin der Meinung, dass diese Überprüfung der sozialen Treffsicherheit vorgezogen werden sollte. (Beifall beim BZÖ.)