Nun zum Justizbudget: Als das Justizressort noch in BZÖ-Verantwortung lag, haben wir im Jahr 2000 mit einem Justizbudget allein für dieses Jahr in der Höhe von 800 Millionen begonnen und diesen Betrag bis zum Jahr 2006 auf 989 Millionen € erhöht. Es war ein Plus von 20 Prozent.
Es ist schon richtig: Es gibt auch jetzt eine merkbare, wenn
auch nur kleine Erhöhung des Budgets im Justizressort. Diese Erhöhung
habe ich auch positiv zur Kenntnis genommen, und zwar vor allem deswegen,
weil der Herr Finanzminister das mit Mehraufwendungen für
Opferhilfeeinrichtungen begründet hat, und das ist zu begrüßen.
Dem ist aber hinzuzufügen, dass die Beschlüsse für diese
wichtigen Maßnahmen im Bereich der Opferhilfe während der letzten
Regierung gefasst wurden. Und das war gut so. (Beifall beim BZÖ.)
Somit ist aber auch die Feststellung des Vizekanzlers und Finanzministers in seiner gestrigen Rede sehr richtig, als er gesagt hat: Es war eine fruchtbare Saat, die damals gesät wurde! – Ich danke für diese positive Anerkennung.
Ein Bekenntnis zu sonstigen notwendigen Investitionen im Justizbereich war jedoch leider in dieser Budgetrede nicht zu erkennen und auch nach detaillierter Betrachtung der Budgetzahlen nicht zu finden. Im Gegenteil: Bei den Haftanstalten soll wieder gespart werden.
Deswegen frage ich die Bundesministerin – auch wenn sie leider heute nicht da ist –, wo die Mittel für die Errichtung weiterer Haftanstalten in Österreich sind, vor allem im ostösterreichischen Raum? Ich bin mir sicher, der Justizministerin und Ihnen allen ist auch bekannt, dass wir für eine 15-prozentige Reserve an Haftplätzen in österreichischen Haftanstalten zu sorgen haben. Wir haben aber einen derzeitigen Belegungsstand von mehr als 9 100 Häftlingen in den Anstalten. Ausgelegt sind diese Anstalten jedoch nur für 8 650 Personen. Somit haben wir statt einer geforderten Reserve einen Überhang von knapp 1 500 Häftlingen. Und da muss man schon dazusagen, dass, selbst wenn jetzt die Justizanstalt Wien-Neu umgesetzt wird und das vielleicht zu einer Reduzierung von bis zu 500 Plätzen führen wird, noch immer ein Überhang von 1 000 Häftlingen gegeben ist. Somit ist auch dieses Haftentlastungsprogramm der Justizministerin, mit dem sie eigentlich einen Weg in eine gegenteilige Richtung gehen will, kein taugliches Mittel.
Wir vom BZÖ geben wirklich die Hoffnung nicht auf,
dass sich die Justizministerin im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses
der österreichischen Bevölkerung noch einmal ihr Programm
überlegt und auch von diesem abgeht. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
12.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Bundesministerin.
12.26
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bei einem Budget wird klar, in welche Richtung sich die Politik in den nächsten Jahren wenden wird. Es ist eine gute Richtung, denn ich habe auch eine gute Nachricht, und die heißt, dass es gelungen ist, das Frauenbudget um 35 Prozent zu erhöhen.
Wir haben ein eigenständiges Frauenministerium versprochen, und auch dazu gibt es eine gute Nachricht: Es gibt wieder ein eigenständiges Frauenministerium.
Außerdem gibt es eine Bundesregierung mit einem Frauenanteil, wie wir ihn noch nie gehabt haben. Ich denke, das ist ein guter Anfang, um eine Politik zu machen, die die
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