Anliegen und Probleme der Frauen in Österreich wieder
ernst nimmt, und es ist ein Signal, dass Frauenpolitik wieder in den
Mittelpunkt gerückt ist. (Beifall
bei der SPÖ.)
Man muss bei jedem Budget natürlich Prioritäten setzen, und ich habe mir vorgenommen, dass ich in diesem Frauenbudget an die oberste Stelle setzen werde alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie, alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und an Kindern. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann mit diesem Frauenbudget versprechen, dass wir die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, in der Gewaltopfer betreut werden, ausbauen, dass ich gemeinsam mit dem Innenminister dafür sorgen werde, dass die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie ab diesem Jahr um 60 Prozent mehr Geld bekommen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)
Ich halte das für eine sinnvolle frauenpolitische
Investition. Ich halte es auch für gut investiertes Geld, weil wir auf der
einen Seite damit Hilfe den von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern geben
können und weil wir auf der anderen Seite damit eine Gesellschaft, in der
friedliches Zusammenleben etwas wert ist, unterstützen. Und es ist deshalb
gut investiertes Geld, weil wir in Prävention investieren, um die
Gewaltspirale wirklich zu durchbrechen. Das muss unser gemeinsames Ziel
sein! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauenpolitische Maßnahmen finden sich natürlich in allen Ressorts dieser neuen Bundesregierung. Uns geht es um die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen, und wir haben ganz konkret damit begonnen: Seit Februar haben wir die Mindestpension auf 726 € angehoben. Über 150 000 Frauen profitieren von dieser Anhebung über die Armutsgrenze. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden als nächsten Schritt den Mindestlohn
verhandeln. Es finden Verhandlungen für einen Generalkollektivvertrag
statt: 1 000 € Mindestlohn – allemal ein Beitrag
dazu, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nicht
auseinandergeht, sondern wir sie ein gutes Stück mehr
zusammenführen, und dass wir für ein gutes Stück mehr an
sozialer Fairness sorgen. (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir werden die Frauen im Job und in der Beschäftigung stärken, was die Einkommenssituation betrifft, und mit Frauenförderplänen auch die Karrierechancen von Frauen erhöhen, weil es uns wichtig ist, dass Frauen eine Beschäftigung mit einem Einkommen haben, von dem sie auch leben können, weil das die Grundvoraussetzung dafür ist, dass Frauen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen können.
Es ist heute auch schon in der Debatte vorgekommen: Ein ganz großer Erfolg ist, dass es gelungen ist, eine Einigung über die Flexibilisierung des Kindergeldes zu erreichen. Das wird eine massive Verbesserung darstellen. Eine Verbesserung, weil wir damit für die Familien mehr Wahlmöglichkeiten schaffen und es ermöglichen werden, dass die Frauen, die früher wieder in den Beruf zurückkehren, nicht wie in der Vergangenheit das Kindergeld verlieren. Wenn sie früher in den Beruf zurückkehren, dann bekommen sie auch mehr Kindergeld. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Flexibilisierung des Kindergeldes, weil es eine ganz konkrete Verbesserung und mehr Geld für Frauen und Familien bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Einen Satz noch, Herr Präsident, der die Väter betrifft: Wir werden mit der Flexibilisierung des Kindergeldes auch Vätern die Chance eröffnen, sich ein paar Monate der Kinderbetreuung zu widmen. Wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass uns das ganz wichtig ist. Mehr Kinderbetreu-
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