Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 68

Ich möchte heute jedoch zum Budget reden. Erstens ist es gut und wichtig, dass es mehr Geld für die Frauenarbeit gibt, mehr Geld vor allem für die Interventionsstellen gegen Gewalt. Hier haben wir – ich sage jetzt nicht: Gott sei Dank – eine Zunahme der Gewalt, Gott sei Dank eine Zunahme der Öffentlichkeit und damit auch eine stärkere Inanspruchnahme der Interventionsstellen. Sie haben einen Teil des gewachsenen Budgets in die Förderungen investiert.

Das ist auch wichtig, aber wichtig ist vor allem: Sie haben den größten Teil in den Auf­wendungen, und dort werden wir sehr genau beobachten, was mit diesem Geld pas­siert, denn es ist wichtig, dass Sie jene Initiativen fortsetzen, die wir in den letzten Jah­ren begonnen haben, vor allem auch Initiativen gegen traditionsbedingte Gewalt, aber vor allem auch Initiativen zur Förderung von Frauen wie zum Beispiel Mentoring-Initia­tiven, Cross-Mentoring im Bundesdienst. Hier ist in den letzten Wochen sehr wenig geschehen, und wir hoffen, dass Sie diese Initiativen nicht einschlafen lassen.

Ein ganz, ganz wichtiger Bereich der Frauenförderung ist aber auch in einem anderen Ministerium zu finden, nämlich im Ministerium der Frau Bundesministerin Kdolsky im Familienbereich. Hier bedanke ich mich, dass wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfü­gung steht, um Pensionszuschüsse für Frauen mit Betreuungspflichten zu leisten, eine Initiative, die wir in der letzten Bundesregierung gesetzt haben und die ganz wichtig war, um die Absicherung von Frauen im Alter als Maßnahme gegen Armut im Alter zu gewährleisten. 1 Milliarde € jährlich geht in die Altersversorgung von Frauen mit Be­treuungspflichten, und dafür möchte ich ganz, ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin auch sehr froh darüber, dass im Bereich des Gesundheitsbudgets die erfolg­reichen Initiativen aus den letzten Jahren fortgesetzt werden können. Die Gesundheits­reform aus dem Jahr 2004 entpuppt sich als wirklicher Renner. In der Zwischenzeit arbeiten die Landesgesundheitsplattformen. Und ganz wichtig ist, dass Frau Bundes­ministerin Kdolsky auch alle Initiativen im Bereich der Gesundheitsförderung, der Ge­sundheitspässe fortsetzen wird. Das ist wichtig für die Österreicherinnen und Öster­reicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.45.37

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Ich komme einmal zurück auf die Bildungspolitik. Frau Ministerin Schmied, ich gestehe Ihnen zu und ich stelle das auch fest, dass der radikale Sparkurs, der unter Ministerin Gehrer gefahren worden ist, abgeschwächt wird. Einverstanden! Es gibt gewisse zu­sätzliche Mittel, die drinnen sind. Es sind einzelne Maßnahmen, die damit finanziert werden können. Wir können davon ausgehen, dass in den Pflichtschulen, in den Volks­schulen und in den Hauptschulen tatsächlich die Klassenschülerzahlen bis zu einem gewissen Grad sinken werden. Sie selbst haben übrigens gesagt, das wird sich bei 28 einpendeln. Das ist etwas anderes als 25, aber es ist zumindest ein bisschen etwas.

Was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist, dass Sie versuchen, das aufzublasen, als wäre das die Riesenbildungsreform. Aus einem simplen Grund halte ich das auch strate­gisch für nicht besonders gut: Sie kennen Ihre Vorgängerin, Ministerin Gehrer. Sie hat jahrelang erklärt: Stimmt alles nicht! Alles wunderbar ausfinanziert! Die Konsequenz waren Budgetverhandlungen, aus denen sie jedes Mal mit einem Kampfbudget zurück­gekommen ist und den Sparkurs durchsetzen musste. Ich würde es wirklich für besser halten, zu sagen, in den Bereichen haben wir etwas erreicht und in den anderen Berei­chen brauchen wir deutlich mehr. Das machen Sie aber nicht!