Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 67

und die sind noch weiter gesteigert worden. Es ist daher bemerkenswert, dass sich nun diese Schuldenquote bis 2008 drehen und unter 60 Prozent betragen wird. – Das halte ich für wichtig und für eine gute Voraussetzung.

Das Budget 2007 wird das Ziel sicher erreichen, weil es auf Prognosewerten vom Dezember beruht und diese bekannterweise weit unter den Prognosewerten des März liegen. Daher hat das Budget durchaus noch Reserven.

Was ich nun konkret zur Frage des Kapitels 63, Wirtschaft, anmerken möchte, ist: Es ist wichtig, dass wir uns darüber einig sind, dass die Infrastrukturausgaben wichtige Voraussetzungen für die Standortsicherung und die Standortqualität in Österreich sind und dass die Bildungsausgaben ein wichtiger Rohstoff für die Zukunft sind, um diese Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten.

Letztlich ist auch die Erhöhung der Forschungsausgaben wichtig, weil wir für unser Produktsegment, wenn man dieses mit dem der neuen Anrainerstaaten vergleicht, fest­stellen müssen, dass wir mehr Technologieintensität brauchen, damit wir auch in Zu­kunft, ab dem Jahr 2012 die Wettbewerbsfähigkeit weiter gewährleisten können. Da­her, geschätzte Damen und Herren, liegt hier ein Budget vor, das eine gute Grundlage für eine langfristige positive Entwicklung darstellt, wenn wir die Weichen richtig stellen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wenn wir die soziale Frage mit einbeziehen, dann ist es auch eines, wo ich überzeugt bin, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht nur wohlhabender, sondern letztlich glücklicher und mit mehr Lebensqualität in die Zukunft schauen können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.41

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.41.24

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Leider ist die Frau Frauenministerin schon hinausgegangen. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, sie ist ohnehin da!) Ich war nämlich schon sehr versucht, sie dafür zu loben, dass es gelungen ist, mehr Geld für das Frauenbudget herauszuholen. Ich möchte mich aber vor allem auch beim zuständigen Finanzminister und Vizekanzler bedanken, denn es gehören immer zwei dazu, nämlich einer, der es verlangt, und einer, der es gibt. Daher ein herzliches Dankeschön für die Aufstockung des Frauenbudgets. Es ist wich­tig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allerdings, Frau Bundesministerin, glaube ich, dass Sie das mit dem eigenständigen Frauenministerium immer noch nicht begriffen haben. Ich würde Ihnen wirklich empfeh­len, ein Schreiben ... (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na!) – Nein, dass es immer ein Frau­enministerium gegeben hat, und zwar seit 1983, seit die Staatssekretärin Dohnal zur Ministerin ernannt wurde, oder es war noch etwas später. Seither hat es ein Frauen­ministerium gegeben, und es war jeweils in einem anderen Ministerium angesiedelt.

Jetzt ist es eben im Bundeskanzleramt angesiedelt. Wenn Sie es nicht glauben, Frau Bundesministerin Bures, lesen Sie das Schreiben aus dem Bundeskanzleramt vom März dieses Jahres zum Thema Bundesministeriengesetz. Da steht nämlich wörtlich drinnen: Ein eigenes Frauenministerium wurde nicht geschaffen. Ich empfehle Ihnen, dieses Schreiben zu lesen, vielleicht begreifen Sie es dann endlich. Wir sollten wirklich nicht mit des Kaisers neuen Kleidern arbeiten. (Abg. Gaál: Neid ist ein schlechter Rat­geber!)