dingt? (Abg. Öllinger: Wie ist das denn bei euch?) Man schont sich auch nicht gegenseitig vor gewissen Anwürfen, auch jetzt in der Budgetdebatte nicht.
Enger wird es allerdings bei den Arbeitsloseneinkommen und
beim Mindestlohn. Man will eine Mindestsicherung auf derselben Höhe wie
der Ausgleichszulage mit 726 €, die wir noch eingeführt haben,
als wir die Verantwortung hatten, und man fordert einen Mindestlohn von
1 000 € brutto: 726 € Mindestsicherung, brutto
für netto, 14-mal jährlich, und auf der anderen Seite
1 000 € Mindestlohn, das ergibt netto 850 €, denn
15 Prozent können Sie abziehen. Das ist doch kein Unterschied, Frau
Kollegin! Die Leute werden sich denken: Wo ist denn hier die sozialpolitische
Handschrift? Wo ist sie geblieben? (Beifall
beim BZÖ. – Abg. Parnigoni:
Unglaublich! So ein Topfen!)
Wo sind denn die Spuren der Sozialdemokraten in diesem Bereich? Vielleicht bei der Hackler-Regelung, die Sie seinerzeit so verteufelt haben? Bei der Schwerarbeiter-Regelung? Nichts habe ich gehört! Alles wird weitergeführt. Das ganze Murksgesetz, wie es von Frau Csörgits die ganzen vier Jahre über bezeichnet wurde, das wird alles weitergeführt, weil es so gut ist, weil es so „klass“ ist. Selbstverständlich! Da haben Sie gelernt. Oder auch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die wir eingeführt haben, wird ebenfalls weitergeführt.
Zum Wort „Flexicurity“ muss ich
jetzt schon noch eines sagen, Herr Vizekanzler. Sie haben gesagt: Flexicurity
heißt nichts anderes, als den Menschen die Angst vor Veränderung
zu nehmen. Flexicurity ist wesentlich mehr. Flexicurity heißt, dass die
Leute flexibler sein sollen, aber das kann keine Einbahnstraße sein.
Flexibel sollten auch die Unternehmen sein, genau so wie die Arbeitnehmer, von
denen man das verlangt. Auch die Bundesregierung sollte jedoch flexibel sein
und sollte für die Pendler etwas tun, und nicht die Mineralölsteuer
hinaufdividieren, denn 1,9 Millionen Pendler gibt es in Österreich
und die werden damit geschröpft. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger
gibt das Glockenzeichen.)
Ich verlange eine 100-prozentige Absetzbarkeit der Fahrtkosten, auch in Form einer Negativsteuer, denn damit ist diesen Pendlern wirklich geholfen, und nicht mit einer Schröpfaktion. (Abg. Heinisch-Hosek: Zeit!) So werden sie nur zur Kasse gebeten. Und mit dem Umweltmantel, Herr Bundesminister Pröll, wo Sie ...
12.58
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Abg. Dolinschek: Den Schlusssatz noch!) – Nein, Sie haben keinen Schlusssatz mehr. (Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
12.58
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich versuchen, nach der aufgeregten Rede meines Vorredners wieder zur Sachpolitik zurückzukehren und erlauben Sie mir, ein paar Worte zum Gesundheitsbudget und auch zur Situation im Gesundheitsministerium zu sagen. Wie Sie bereits den Medien der letzten Tage entnehmen konnten, hat die Ministerin selbst gesagt, dass sie das Gefühl hat, mit einem Bulldozer durch die Baustellen zu fahren, die ihre Vorgängerinnen in den diversen Ressorts hinterlassen haben. Glauben Sie mir, die Baustellen, die sie dort ortet, wieder zuzuschütten, das wird keine leichte Aufgabe sein, vor der die Ministerin in den nächsten Jahren steht.
Die Herausforderungen, die an das Gesundheitssystem in den nächsten Jahren herantreten werden, sind groß, und sie werden wahrscheinlich größer sein als die budgetä-
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