Parlamentarische Materialien

Oder eine andere Diskussion: Man stellt hier zum Beispiel immer wieder fest – Kollege Mitterlehner sagt es –: Go international! – Ich sage, es ist schon gut und recht, wenn wir im Export auch Weltmeister sind, wenn wir da gut sind – super, klasse! Die Frage ist nur: Was passiert in einigen Jahren? Wenn das jeder tut und jeder sagt, seine Volkswirtschaft wachse, weil er im Export erfolgreich sei, dann frage ich mich: Wann werden diese Märkte denn einmal erschöpft sein? Unser Ziel müsste es doch eigentlich auch sein, darüber nachzudenken, die heimische Wirtschaft zu stärken. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Wirtschaftswachstum kommt ja auch dadurch zustande oder würde primär dadurch zustande kommen, dass man den privaten Konsum im Inland stärkt, bitte schön! Wir haben also ein Wirtschaftswachstum – und wir sind ja froh, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben –, weil es uns gelingt, aktiv im Export zu sein. Aber schauen wir doch einmal auf die heimischen Bürger! Da müssen wir ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.) Da müssen wir schauen, dass wir die Kaufkraft bei unserer Bevölkerung, bei der breiten Masse der Bevölkerung wirklich erhöhen! (Beifall bei der FPÖ.)

Derzeit haben wir doch das Paradoxon, dass die Anzahl der Personen, die am Rande der gesellschaftlichen und finanziellen Existenz sind, permanent steigt, und auf der anderen Seite haben wir natürlich eine wachsende Volkswirtschaft. Aber die Kluft zwischen Arm und Reich klafft auseinander! Und wir schaffen es, diese Kluft nur deswegen formal abzusenken, weil wir halt im Export Weltmeister sind – was ich ja befürworte. Aber – und jetzt kommt das große Aber! – wir müssen doch einmal strategisch nachdenken, was es zu tun gibt, um die Einkommen im eigenen Land, nämlich bei der breiten Masse der Bevölkerung zu unterstützen. Da muss man darüber diskutieren können!

Immer wieder wird festgestellt, im Tourismus sind wir Weltmeister. Ich sage: Jawohl, super, klasse. Wieso sind wir Weltmeister? – Weil natürlich die Gastronomen, die Beherbergungsbetriebe, die Vermieter Tag und Nacht arbeiten, weil sie den Gästen ein tolles Produkt zur Verfügung stellen. An Unterstützung seitens der Regierung, seitens des Budgets, da fehlt es ja weit.

Ich denke zum Beispiel an die österreichische Tourismuswerbung. Seit Jahren steht dem Tourismus dieselbe Budgetsumme zur Verfügung. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wenn man jetzt die Inflation abzieht, gibt es eine reale Entwertung des Tourismusbudgets aus diesem Bereich. Ich meine, das ist eine Schande! Es ist eine Schande, dass dieses wichtige Standbein Tourismus seitens der Regierung mehr als stiefmütterlich behandelt wird. Das sieht man daran, dass das Tourismusbudget bei der österreichischen Tourismuswerbung, bei der Österreich Werbung, in den letzten Jahren gleich geblieben ist, was bedeutet, dass es real abgenommen hat.

Dort gehört angesetzt! Der Tourismus hat nichts von Worthülsen, hat nichts von leeren Versprechungen. Wir müssen dort ansetzen, wo wir auch die Kaufkraft im eigenen Land unterstützen können. Und dann müssen wir einen Wirtschaftszweig unterstützen, der dafür Sorge trägt, dass ungefähr jede fünfte Arbeitskraft in diesem Bereich ihre Arbeit erhält. (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 83