dem er gesagt hat: Das Budget ist ausgewogen – es gibt finanzpolitische Stabilität auf der einen Seite und andererseits wichtige Investitionen in die Zukunft. Das heißt, dass es trotz gewaltiger Investitionen, etwa in die Infrastruktur, mit denen auch enorme Vermögenswerte geschaffen werden, zu einer Verringerung der Verschuldung kommt.
Investitionen für die Zukunft werden etwa dadurch dokumentiert, dass es zu einer deutlichen Steigerung auch im Bereich von Unterricht, Kultur und Kunst kommt. Kollege Zinggl, ich darf dir sagen, das Kapitel 13, Kunst, hat im Vollzug 2006 227 Millionen € ausgemacht. Im Voranschlag 2007 sind immerhin 228,4 Millionen €, 2008 231,9 Millionen € vorgesehen. Und man darf nicht vergessen, dass in den Zahlen für das Jahr 2006 das Mozart-Jahr inkludiert war, wofür es eine Sonderdotation gegeben hat. Also insgesamt ist das Kulturbudget durchaus akzeptabel dotiert, und das ist auch ein Erfolg der Frau Ministerin Schmied.
Meine Damen und Herren, diese Dokumentation setzt sich auch fort im Sozialbereich durch höhere Mindestpensionen, durch ein höheres Pflegegeld, Kollege Hofer, das ist eine Tatsache. Ohne die SPÖ hätte es wahrscheinlich auch die Erhöhung des Pflegegeldes nicht gegeben. Es gibt mehr Geld für die Gesundheitsversorgung, mehr Geld für Familienleistungen.
Und es hat auch im Bereich der inneren Sicherheit eine
Trendumkehr gegeben. Das ist ein Faktum. Erstmals gibt es mehr Personal und
mehr Geld für die Exekutive, wobei es natürlich so ist, dass die
Fehleinschätzung, die es vor allem unter Minister Strasser gegeben hat,
der gemeint hat, man kann bei der Sicherheit sparen, uns noch schwer zu
schaffen macht und diese Fehleinschätzung noch zu überwinden sein
wird. Aber immerhin: 2007 und auch 2008 haben wir zum ersten Mal mehr als drei
Prozent Anteil des Budgets für innere Sicherheit am Gesamtbudget erreicht,
was für die Exekutive durchaus positiv zu vermerken ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ein wenig kommt die rote Spur zum Tragen, die sozialdemokratische Handschrift (Abg. Strache: Aber sehr wenig! Ganz wenig! Ganz zart!), die natürlich auch im Sicherheitsbereich dadurch geprägt ist, dass bei Sicherheit nicht gespart werden darf und dass uns die Sicherheit der Menschen besonders am Herzen liegt. Es ist aber ganz klar, dass die Exekutive und damit auch die Politik mit der Budgetpolitik vor Herausforderungen steht: Schengen-Erweiterung, EURO 2008, Evaluierung der Polizeireform 2004. Dafür müssen wir gerüstet sein.
Meine Damen und Herren, positiv ist auch zu vermerken, dass unserer Forderung nach schnellerer Abwicklung der Asylverfahren durch Aufstockung von Planstellen im Bereich des Bundesasylamtes und des UBAS Rechnung getragen wurde.
Alles in allem ein Budget, mit dem wir einverstanden sind,
ein Schritt in die Richtung, die Sicherheit der Österreicherinnen und
Österreicher zu gewährleisten, was nur vor allem durch die
30 000 Polizistinnen und Polizisten und die Mitarbeiter der
Sicherheitsverwaltung möglich ist, und denen gebührt in
Wirklichkeit unser Dank. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herren der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Mehrfach schon gehört, aber erfreulich genug, es noch einmal zu sagen: Unsere Wirtschaft blüht. Über 3 Prozent Wachstum, und das nachhaltig, wie sich abzeichnet, führen zu sinkenden Arbeitslosenzahlen, mehr Beschäftigung, mehr Wohlstand durch steigende Einkommen. Ein für den Finanzminister
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite