Parlamentarische Materialien

Es ist sehr, sehr schade, dass dieses Doppelbudget und auch diese Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen diese Wertanpassung nicht vorsehen. Ich hätte mir sehr, sehr gewünscht, dass eine Bundesregierung, die einen Bundeskanzler stellt, der der SPÖ angehört, und die auch einen Sozialminister stellt, der der SPÖ angehört, diesen sozialen Schritt auch setzt. Es ist schade, dass das nicht der Fall ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn wir Pflege legalisieren, dann müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, woher denn die Arbeitskräfte kommen, die diese legale Arbeit ausführen sollen. Daher ist es notwendig, jungen Menschen in Österreich durch eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich eine Chance zu geben, einen Beruf zu lernen, der mit Sicherheit in Zukunft einer der wichtigsten Berufe sein wird. Denn kaum ein Beruf wird so krisensicher, zukunftssicher aufgrund der demographischen Entwicklung sein wie jener im Bereich der Pflege.

Und für die Pflegehilfe und für unterstützende Arbeiten im Haushalt – Einkäufe erledigen und so weiter –, da kann es eine Umschulungsoffensive geben. Es gibt sehr wohl auch im Bereich der Arbeitslosen Menschen, die einen sozialen Zugang haben und gerne mit Menschen, die körperliche Probleme haben, arbeiten und diese unterstützen wollen. Und diesen Arbeitslosen kann man im Rahmen einer Umschulungsoffensive diese Chance geben. Man kann aber niemanden dazu zwingen, denn nicht jeder ist dazu geeignet, sich mit behinderten, mit kranken, oft mit schwer kranken Menschen auseinanderzusetzen.

Ein wichtiges Anliegen, das umzusetzen ist, betrifft die Freibeträge für jene Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht benützen können und daher auf den Privat-Pkw angewiesen sind. Diese Menschen brauchen den Pkw, um mobil sein zu können, und sind natürlich von den Treibstoffpreiserhöhungen der letzten Jahre und jetzt auch von der Erhöhung der Mineralölsteuer betroffen. Es gibt für diese Menschen einen Freibetrag. Dieser Freibetrag wurde in den letzten 17 Jahren nicht erhöht. Es wurde, Gott sei Dank, die Pendlerpauschale ein bisschen erhöht, es wurde das Kilometergeld ein bisschen erhöht, aber dieser Freibetrag wurde in den letzten 17 Jahren nicht erhöht. Ich bitte Sie daher, sich auch diesen Freibetrag anzusehen, ihn nicht nur zu erhöhen – und da bedanke ich mich bei der Frau Kollegin Haidlmayr, die eine ähnliche Initiative gestartet hat –, sondern aus diesem Freibetrag auch einen Absetzbetrag zu machen, weil viele behinderte Menschen so wenig verdienen, dass sie vom Freibetrag nicht wirklich profitieren können.

Meine letzte Bitte an diese Bundesregierung ist, dass man darangeht, für chronisch kranke Menschen, für behinderte Menschen auch Medikamentengroßpackungen zuzulassen, weil diese Menschen immer wieder darauf angewiesen sind, Medikamente zuzukaufen, und sehr große Mengen benötigen, und die Umsetzung dieser Forderung wäre sicherlich eine große Erleichterung für die Betroffenen.

Meine Damen und Herren! Ich werde das, was ich jetzt vorgestellt habe, auch im Rahmen von Anträgen einbringen. Zwei Anträge sind bereits eingebracht: die Erhöhung des Pflegegeldes und die Freibeträge für Menschen mit Behinderungen, die auf einen Privat-Pkw angewiesen sind. Ich möchte Sie bitten, in den Ausschüssen diese Forderungen zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.02

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 88