Das sind budgetäre Taschenspieler-Tricks, so wie die Ministerin, wie das Ministerium auch den Medien im Unterschied zum Budgetvoranschlag, wie wir ihn alle vorliegen haben, mitgeteilt hat, dass das Budget um 4 bis 5 Prozent gestiegen ist, weil sie einfach die Sonderausgaben des vorigen Jahres rausgerechnet hat – und dann kommt es zu einer Steigerung von 4 Prozent, was ohnehin nichts ist. So kann es aber nicht gehen! Man kann ja nicht mit solchen Taschenspieler-Tricks das Budget schönen. Das wurde in der vorigen Regierung von Ihrem ehemaligen Herrn Staatssekretär probiert und ist nicht durchgegangen. Es wird auch in Zukunft nicht durchgehen, da passen wir ganz genau darauf auf.
Frau Ministerin Schmied – da bin ich ganz
überzeugt davon – ist besten Wollens und kann eigentlich
überhaupt nichts für ihren Bundeskanzler, dem Kunst sicher irgendwie –
so wie wir das in den letzten Tagen gelesen haben – so wichtig ist,
dass er unbedingt seinen Freund zum Staatsoperndirektor machen
möchte, aber offensichtlich nicht so wichtig war, dass er das Budget
abgesichert hat beziehungsweise eine Steigerung so verankert hat, wie es die
vielen Kulturschaffenden seitens der SPÖ erwartet haben, deren Hoffnungen
jetzt enttäuscht wurden. Wenn die Ministerin davon spricht, dass für
Kunst und Kultur nicht genug ausgegeben werden kann, dann ist das leicht
zynisch angesichts der Tatsache, dass ganz eindeutig zu wenig ausgegeben
wurde. – Danke. (Beifall bei
den Grünen.)
13.56
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.56
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn wir heute über das Budget sprechen, dann müssten wir uns auch an den Wahlkampf erinnern und an das, was damals von uns, von Politikern, von politischen Parteien besprochen und versprochen wurde. Ein ganz großes Thema im Wahlkampf war die Pflegeproblematik, der damals so genannte Pflegenotstand.
Wir diskutieren jetzt seit einem Jahr über diesen Pflegenotstand. Es wurden Arbeitskreise eingesetzt – ein Arbeitskreis unter dem Vorsitz der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Klasnic –, aber es liegen noch immer keine Ergebnisse auf dem Tisch. Freilich, arbeitsrechtlich wurde das Problem gelöst. (Abg. Öllinger: Wie?) Das ist sehr positiv, und das begrüße ich sehr. Das Problem ist aber finanziell noch nicht gelöst. Ich kann jetzt zwar jemanden 24 Stunden zu Hause beschäftigen – unter Rahmenbedingungen, die für den Beschäftigten nicht sehr angenehm sind, da gebe ich Ihnen vollkommen recht! –, aber wie kann ich mir legale Pflege als Betroffener tatsächlich leisten?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Jahr 1993 mit der Einführung des Pflegegeldes einen großen sozialen Schritt in Österreich gesetzt haben. Dieses Pflegegeld ist seit 1993 einige Male erhöht worden, aber es ist de facto zu einer Entwertung des Pflegegeldes gekommen. Diese Entwertung macht heute mehr als 17 Prozent aus. Wenn Sie sich die Pflegestufen ansehen, dann sehen Sie, dieser Prozentsatz – 17 Prozent – entspricht in der Pflegestufe 1 einem Betrag von 400 € jährlich. In der höchsten Pflegestufe, in der Pflegestufe 7 entspricht dieser Prozentsatz einem Wert von 3 150 €. Das heißt, das ist für die Betroffenen schon ein wesentlicher Betrag. Wenn wir heute fordern, dass das Pflegegeld angepasst wird, dann möchte ich schon betonen, dass diese Anpassung keine Erhöhung, sondern lediglich eine Wertanpassung darstellt, die den Wertverlust der letzten Jahre wieder wettmachen soll.
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