Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 86

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.51.07

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Worte zum trau­rigen Kapitel Kunst und Kultur suchen, denn mir fehlen geradezu die Worte. Dass der Finanzminister für Kultur und Kunst nichts übrig hat, das weiß ich schon lange. (Abg. Dr. Grünewald: Er spielt Gitarre!) Das hat sich jetzt darin manifestiert, dass er in der vorliegenden Rede kein Wort zu dem Thema verloren hat. (Abg. Lentsch: Nachlesen!) Er schreibt und hat es auch gesagt, dass Investitionen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind. Das heißt also, für Kunst und Kultur ist es nicht notwendig. Da hat er sich schon einigermaßen demaskiert.

Es ist ja auch vom ehemaligen Staatssekretär, von Kultursprecher Morak in der „Presse“ kritisiert worden, dass zu wenig ausgegeben wurde. Sie hätten es in den Jah­ren davor besser machen können, es ist Ihnen nicht gelungen. Die Kritik ist aber rich­tig: Es gibt seit dem Jahr 2000 sinkende Zahlen, im Jahr 2001 noch ein Budget von 246 Millionen € und jetzt nur mehr eines von 228 Millionen €. Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozent. Da ist die Inflation noch nicht dabei. Wenn man da noch einmal 10 bis 15 Prozent dazurechnet, dann kommt man auf mindestens 30 Prozent realen Rück­gang des Kunstbudgets.

Das ist zu Recht zu geißeln, und es wurde auch von der SP ständig im Wahlkampf pro­pagiert: So kann es nicht weitergehen! Auch in den Jahren davor, Frau Kollegin Mutto­nen, hast du immer wieder gesagt: Wir brauchen 1 Prozent des Staatshaushaltes. Das wären 200 Millionen € gewesen – und jetzt ist nichts! Das ist schon einigermaßen peinlich auch seitens der SPÖ.

Natürlich haben wir so etwas wie eine Inflationsabgeltung in zwei Jahren für die reprä­sentativen Theater, für die Bundesmuseen zu erwarten – also wenigstens etwas. Das war eine Forderung – das gebe ich zu – der Volkspartei, nicht der Sozialdemokraten! Wir, sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen, haben natürlich nichts dage­gen. Wir sind froh, wenn das alles finanziell abgesichert ist. Was aber dabei immer ver­gessen wird, ist, dass es auch andere Kulturbetriebe gibt und dass die quantitativ viel mehr hergeben, dass die natürlich auch unter der Inflation zu leiden haben und dass das Jahr für Jahr nicht berücksichtigt wird.

Dann haben wir genau die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Bereich, wo es dann notwendig wird, Sozialversicherungen einzurichten und, und, und. Künstler und Künst­lerinnen gehören eindeutig zur schwächsten Einkommensgruppierung in Österreich. Ich sehe im Staatshaushalt jetzt nichts im Zusammenhang mit der Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes für die Künstler. Wie das zu finanzieren sein wird, schau­en wir uns noch an.

Zum Thema Film – da wird auch so schnell gesagt: 2 Millionen € mehr für den Film, juhu! – Die ÖVP hat im Wahlkampf 10 Millionen € gefordert, die SPÖ 20 Millionen €. Jetzt haben wir eine große Koalition der beiden Parteien, und es kommt eine Erhöhung in zwei Jahren von 2 bis 3 Millionen € heraus! Das kann es ja wohl nicht sein!

Wenn man dann bedenkt, dass die Ministerin auch noch davon spricht, dass dafür Rücklagen aufgelöst werden, dann muss man schon sagen: Das müssen wir uns ganz genau ansehen! Was heißt, Rücklagen werden aufgelöst? Rücklagen sind ja nicht irgendetwas, was man hernehmen und dann irgendwie, wenn man ein Budget braucht, wenn man Geld braucht, auflösen kann. Die sind ja zweckgebunden und können jedenfalls nicht zwei Mal budgetiert werden. Das wird sicher nicht gehen. Da passen wir genau auf.

 


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