Gesundheitsleistung eine Solidaritätsleistung ist, die anderswo nicht bewerkstelligt werden kann; Solidarität zwischen Alten und Jungen, Kranken und Gesunden, Reichen und weniger Reichen.
Warum sage ich das? – In Amerika ist laut
neuesten Zahlen die Zahl der Unversicherten dramatisch angestiegen. Dort
wird im Wahlkampf das Thema „Gesundheit“ praktisch insofern
eine Rolle spielen, als man versucht, einen allgemeinen Versicherungsschutz
für alle zustande zu bringen. – Das wird sicher nicht gelingen;
Arnold Schwarzenegger hat das für Kalifornien angekündigt. Und
dass die Firma Chrysler verkauft werden muss, hat damit zu tun, dass auf jedem
Chrysler-Auto fast 2 000 Dollar Krankenversicherungsprämie
liegen, und das ist einfach nicht finanzierbar. (Abg. Dr. Graf: Herr
Kollege, das habe ich jetzt nicht verstanden! Wieso zahlt das Auto Krankenversicherung?)
Das heißt, andere Länder haben ganz andere und gravierende Probleme. George Bush hat vor acht Jahren freie Medikamente für die alternden Amerikaner versprochen – er konnte es nicht einhalten!
In Ostdeutschland ist es mittlerweile so, dass etwa tausend Arztpraxen nicht besetzt werden können; 18 000 Ärzte haben Deutschland verlassen. Ich glaube, es ist nicht klug, wenn österreichische Ärzte und Ärzte aus Polen und der Ukraine dort sind, denn die fehlen dann uns.
Das zeigt uns, das zeigt mir, dass die Probleme für Österreich in ein paar Jahren durchaus gravierend werden können.
Da heute die zwei für Forschung verantwortlichen Minister hier sitzen, möchte ich sagen, Forschung und Medizin sind wirklich zwei Geschwister. Wir haben das AKH, das gehört sicher zu den drei interessantesten Kliniken – und weil ich Kollegen Grünewald sehe: Innsbruck bringt auch tolle Leistungen, das soll man nicht kleinreden –, aber was mich bedrückt, ist, dass ich gehört habe, dass über 800 Forscher aus Österreich – und das sind die besten – in Amerika tätig sind, sehr viele davon im Medizinbereich, weil sie glauben, in unserem Land – mit so hoher Lebensqualität, wo sie auch gerne bleiben würden – forschungsmäßig nicht reüssieren zu können, nicht ausreichend unterstützt zu werden, und zu wenig Karrierechancen sehen. Wir müssen die besten Leute halten, denn Topforscher, Topmediziner erzeugen wieder einen Sog. Das sage ich jetzt als Hausarzt, der natürlich auf der untersten Stufe arbeitet, aber wir brauchen die Vorbilder oben; das ist wichtig.
In diesem Sinne werden wir uns alle bemühen, dem Ziel näher zu kommen. Das Gesundheitsbudget ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung und wird uns sicher in der Top-Liga halten. (Beifall bei der ÖVP.)
14.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.43
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich etwas Prinzipielles zu einem Thema sagen, das vor allem am Vormittag während der Fernsehdebatte eine gewisse Rolle gespielt hat, und zwar zum Thema „Steuerentlastung“. Mir ist es wichtig zu betonen, dass Steuerentlastungen arme und armutsgefährdete Menschen belasten. Eine Million Menschen in diesem Land leben in Haushalten, die mit einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle auskommen müssen. Genau diese Menschen zahlen zum Beispiel keine Lohnsteuer. Es ist auch so, dass sie wahrscheinlich von der Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht unmittelbar profitieren werden. Und die Forderung
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