14.35
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär Matznetter hat in seiner Budgetrede von der „umfassenden Sicherheit“ gesprochen, die das Budget 2007 bietet. Ich würde meinen und ihm recht geben: Auch im Bereich der Sicherheit steht im Vordergrund unserer Politik das Ziel, umfassende Lösungen für die Sicherheit der Bürger zu finden.
Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind vielschichtiger und umfassender geworden. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung und jedes einzelnen Staatsbürgers müssen gewährleistet sein. Die Menschen haben ein Recht darauf, sie dürfen nicht zum Kostenfaktor, wie in einem firmenmäßig geführten Staat, werden. Es darf daher keinerlei Einsparungen im Bereich der Sicherheit geben. (Abg. Strache: Aber das passiert!) Bei der Sicherheit zu sparen wäre das falsche Signal nach innen ebenso wie nach außen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja schon angekündigt worden!) Daher müssen wir auch den rigorosen Sparkurs der vergangenen sieben Jahre vergessen machen, denn da wurde das traditionell sehr hohe Sicherheitsniveau Österreichs gefährdet.
Wir gehen nunmehr einen neuen Weg, einen modernen, zukunftsorientierten Weg – auch im Bereich der sicherheitspolitischen Überlegungen. Der vorliegende Budgetvoranschlag 2007 ist ein zukunftsbejahender Voranschlag, mit sehr vielen neuen Ideen und sehr vielen neuen Gedanken. Damit sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass wir in Zukunft auch politisch erfolgreich arbeiten können. Mit dem Verlauf der Budgetgespräche kann man zufrieden sein. (Abg. Öllinger: Na ja!) Eine gewisse Bescheidenheit ist natürlich auch gefragt, Herr Öllinger, da gebe ich Ihnen schon recht, aber ich glaube dennoch, dass die finanziellen Mittel vorhanden sind, die uns auch in Europa als verlässlichen Partner präsentieren können.
Es stehen ausreichende Mittel für die Fortsetzung der Bundesheerreform 2010 zur Verfügung (Abg. Öllinger: Nur wenn die Eurofighter nicht kommen!), und natürlich ist auch der Assistenzeinsatz an der Ostgrenze finanziell gesichert. Das österreichische Bundesheer leistet wertvolle Arbeit für den Frieden und für die Stabilität in der Welt. Wir sind weltweit zweitstärkste Nation, was Friedensmissionen betrifft. Es darf nicht vergessen werden, dass durch die Einsätze in von Krisen geplagten Regionen den Menschen dort auch Hoffnung auf ein besseres Leben gegeben wird.
Das Budget der Landesverteidigung garantiert – ich habe es schon erwähnt –, dass die Reformarbeit nunmehr auch konkret und im Detail zügig vorangetrieben werden kann. Uns geht es um eine Aufwertung der Truppe, uns geht es natürlich um schlanke Strukturen im Bereich der obersten Führungsebene und des gehobenen Verwaltungsbereiches. Der Voranschlag ist eine solide Grundlage dafür, dass wir die Herausforderungen im Interesse und zum Wohle der Sicherheit Österreichs gemeinsam bewältigen können. – Gehen wir daher gemeinsam diesen Weg! (Beifall bei der SPÖ.)
14.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort gemeldet; 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
14.39
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Im Gesundheitswesen in Österreich geht es um ein hohes Ziel, ein relativ simples Ziel: die Weltklasse zu verteidigen. – Das ist oft nicht so leicht, wie wir vom Fußball wissen. Ich habe die Latte nicht so hoch gelegt wie die Frau Ministerin, die sagt, wir haben das weltbeste System, aber ich glaube, wir sind froh, dass wir zu den besten fünf gehören. Wenn wir noch besser werden, ist das natürlich toll. Der wesentliche Punkt im Gesundheitsbudget ist, dass
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