cherinnen und Österreicher liegt oder ob wir hier nur irgendeiner Verpflichtung nachkommen, von der wir glauben, sie erfüllen zu müssen, die aber nicht reell ist. Dabei geht es vor allem um den Krieg in Afghanistan, der sich, meine Damen und Herren, für die dortigen Koalitionstruppen sehr kritisch entwickelt – ein Krieg, mit dem die Republik Österreich nach unserer Auffassung eigentlich nichts mehr zu tun hat (Beifall bei der FPÖ), ein Krieg, aus dem wir uns eigentlich auch heraushalten sollten.
Dieses internationale Engagement der Republik Österreich, zu dem wir Freiheitlichen uns bekennen – durchaus, prinzipiell –, ist genau zu überprüfen, wie es in Einklang zu bringen ist mit den Interessen der Republik selbst.
Ein weiterer Aspekt im Rahmen der Außenpolitik ist auch die Entwicklungszusammenarbeit. Der Herr Vizekanzler hat sich heute in der Früh gerühmt, dass wir diese 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch für die Entwicklungshilfe investieren werden. Grundsätzlich treten wir dafür ein, dass Entwicklungsländer unterstützt werden, aber – und dabei geht es vor allem um Staaten in Afrika – es ist der politische Begleitprozess dieser Entwicklungshilfe klar zu fordern und auch nach klaren Kriterien einzurichten. Meine Damen und Herren, bevor wir österreichische Mittel in Entwicklungszusammenarbeitsprojekte fließen lassen, muss das politische Umfeld in diesen Staaten stimmen, und wir müssen hier klare Kriterien verlangen, um unsere Mittel dort überhaupt einzusetzen.
Wir haben im Bereich der Außenpolitik zu beachten,
dass das Bundesheer für die internationalen Einsätze nicht das
gesamte Budget verbrauchen kann, das für die Landesverteidigung
vorgesehen ist. Wir haben darauf zu achten, dass auch das österreichische
Bundesheer bei seinen Einsätzen und bei seinen Verpflichtungen im Inland,
vor allem bei seinen Einsätzen im Rahmen des Heimatschutzes, bei
Katastropheneinrichtungen, als Struktur erhalten bleibt; aber dazu wird
mein Fraktionskollege noch gesondert Stellung nehmen. – Ich
danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
14.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Erlauben Sie mir zunächst ein paar Worte zur Außenpolitik und dann ein paar Worte zum Budget des Außenministeriums.
Punkt eins, vielleicht in Reaktion auf meinen Vorredner Abgeordneten Bösch: Das, was momentan zur Diskussion steht, ist nicht der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Das, was momentan und für die nächsten zehn Jahre zur Diskussion steht, ist die Frage, ob die Türkei überhaupt fähig wird, der Europäischen Union beizutreten, indem sie einen Reformprozess durchläuft, der sie dafür überhaupt erst fähig machen würde. Die Frage, ob sie schließlich beitreten soll, wird sowohl in der Türkei als auch bei uns zu entscheiden sein. Ich denke nur, der Prozess bis dorthin ist außerordentlich nützlich, um zu erreichen, dass die Türkei sich in einer Weise verändert, die in unserem Interesse gelegen ist. (Abg. Strache: Wieder ohne Volksabstimmung! Wieder gegen die österreichische Bevölkerung!) Herr Abgeordneter Strache, die Frage der Volksabstimmung ist, soweit ich das in Erinnerung habe, im Koalitionsabkommen festgehalten.
Zweiter Punkt: Verfassung. Es steht außer Zweifel, dass, wenn sich der Text ändert, er neu ratifiziert werden muss. Das braucht man ja nicht jedes Mal zu fordern, das ergibt sich von selbst. Die andere Frage ist, ob es wirklich eine besonders weise Entscheidung ist, in einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob die
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