Bürger lieber die 350 Seiten Text, die heute die
Rechtsgrundlage der EU sind, oder die 350 Seiten Text, die morgen die
Rechtsgrundlage der EU sind, haben wollen. Dieser Textvergleich ist vielleicht
Ihnen und diesem Hohen Haus zuzumuten, nicht aber jedem einzelnen Bürger;
das werden vielleicht auch Sie, Herr Strache, noch lernen. (Abg. Strache: Es geht
prinzipiell darum, ob wir unsere österreichische Verfassung aufgeben
wollen oder nicht! Darum geht es, Herr Einem! Wir wollen unsere Verfassung ja
nicht aufgeben! Das müssen wir die Bevölkerung fragen!)
Lassen Sie mich im Rahmen der Zeit ein Drittes und vorläufig Letztes sagen: Wir sind froh, dass die Frau Außenministerin die Chance wahrgenommen hat, den neuen palästinensischen Außenminister einzuladen; wir sind auch froh, dass er diese Einladung angenommen hat. Wir glauben, dass nach dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, das jetzt soeben stattgefunden hat, und auch nach Bildung der neuen Regierung der Palästinenser der nationalen Einheit wirklich eine Chance besteht, den Friedensprozess allenfalls wieder in Gang zu bringen.
Sosehr wir überzeugt sind, dass es notwendig ist, die großen Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen, sosehr ist es notwendig, dass auch Länder wie Österreich dabei eigenständig tätig werden, weil es darum geht, feinsinnig zuzuhören, wo allenfalls Wege liegen könnten, und weil es auch notwendig ist, mit denen, die in der letzten Zeit nicht für Gespräche für würdig befunden worden sind, zu reden. Wir müssen mehr wissen über diesen Prozess, und wir müssen unsere Grundlagen überhaupt erst schaffen, um in der Lage zu sein, auch auf europäischer Ebene kompetent zu einem Friedensprozess beizutragen.
Daher: Anerkennung für diesen Weg, wir unterstützen ihn, wir halten ihn für richtig.
Lassen Sie mich ein paar kurze Worte zum Budget sagen. Das Budget erfährt gegenüber 2005 – und das ist der Referenzmaßstab, da ja voriges Jahr aufgrund der Präsidentschaft ein erhöhtes Budget war – eine geringfügige Steigerung. Wir denken, dass es gut gewesen wäre, es wäre mehr gewesen, und wir glauben, dass es auch notwendig sein wird, es in den Folgejahren deutlich zu steigern.
Wir haben ein nominell etwa konstantes Personalbudget, aber eine Absenkung des Personalstandes an den Vertretungsbehörden. – Das halten wir für riskant. Wir wünschen uns eine Aufstockung des Personals an den Vertretungsbehörden, weil die Aufgaben, die dort wahrzunehmen sind, mit dem vorhandenen Personal nur mehr schwer wahrnehmbar sind.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen auch die Forderung erhoben, dass vor allem im Konsularbereich Steigerungen der Personalzahlen erfolgen sollen, um genau solche Probleme, wie es sie im Visabereich gegeben hat, künftighin durch entsprechenden Personaleinsatz auch auszuschließen. Wir hoffen, dass es zu Maßnahmen in dieser Hinsicht kommen wird.
Wir fragen uns – und das ist eine Frage an Sie,
Herr Staatssekretär –, warum die Aufwendungen für
internationale Konferenzen und für Repräsentation in den beiden Budgetjahren,
die jetzt kommen, so stark steigen, ob das mit der Bewerbung um den Sitz im
Sicherheitsrat zusammenhängt oder ob das andere Gründe hat. Und wir
denken, dass im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Steigerung um
5 Millionen € zu gering ausgefallen ist. Wir verstehen die
Ankündigung des Vizekanzlers und Finanzministers von gestern so, dass
die eigentliche Absicht der Steigerung erst in den Jahren danach liegt. Dann
muss sie aber entsprechend ausfallen – wofür wir eintreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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