Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 103

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Großruck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.59.09

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget ist die Basis für die konkrete Politik dieser Regierung, und dieses Budget ist zukunfts­tauglich. – So hat heute in der Früh und gestern unser Vizekanzler und Finanzminister als Generalbeurteilung dieses Budget bezeichnet. Ich glaube, man kann dem ruhig zu­stimmen.

Wir haben heute die Generaldebatte über das Budget, wenn ich das so sagen darf; in der zweiten Lesung wird dann wahrscheinlich noch extra auf die einzelnen Kapitel ein­gegangen werden. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Budget ein Zukunftsbudget ist – das hat auch mit der Herkunft unseres Finanzministers zu tun: Er ist nicht nur Ös­terreicher, er ist auch Oberösterreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Er ist verwurzelt in der Heimat, er ist bodenständig, und ich glaube, er ist es gewohnt, Nägel mit Köpfen zu machen, wie wir das in Oberösterreich auch tun.

Deshalb bin ich trotz aller Kritik, die heute oppositionell und auch koalitionär gekom­men ist, optimistisch, dass dieses Budget nicht nur hält, sondern auch eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft ist.

Ich freue mich auch als Bürgermeister, dass hier dem Hochwasserschutz eine wesent­liche Bedeutung zugemessen wird, auch eine Dotierung, denn ich glaube, aufgrund der Klimaänderung wird es in Zukunft ganz wichtig sein, diese Maßnahmen zu verstärken. Wir alle wissen und die Erfahrung zeigt, dass Hochwasserschutz billiger ist als die Be­hebung des Schadens, den ein Hochwasser anrichtet.

Ich bin beim nächsten Punkt, den ich kurz streifen möchte, der Klima-Diskussion. Da sind wir, glaube ich, alle in einem Boot. Ich freue mich, dass im Klimabericht des Herrn Umweltministers die thermische Sanierung der Gebäude enthalten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir alle sollten schauen, dass wir diese rasch umsetzen, denn das ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Senkung des CO₂-Ausstoßes, sondern auch, ich be­zeichne es so, ein sozialer Beitrag zur Senkung der Betriebskosten. Ich glaube, wir sollten uns auch einmal dazu durchringen, dass sämtliche öffentliche Bauten, die ge­baut werden, in Niedrigenergie- oder in Passivhausweise errichtet werden, und sollten das vielleicht sogar gesetzmäßig festlegen.

Außenpolitisch darf ich dem, was Dr. Einem gesagt hat, voll zustimmen. Ich glaube, man kann das, was die Erweiterung anlangt, nur unterstreichen. Es will niemand in Ös­terreich ein schrankenloses Öffnen, aber ich meine, dass wir gerade auch den Völkern am Balkan Perspektiven aufzeigen müssen, damit sie den Weg nach Europa beschrei­ten können. Wenn wir ihnen sagen: Du hast überhaupt keine Chance, liebes Serbien, liebes Albanien, liebes Kroatien und so weiter, dass du einmal der Europäischen Union beitreten kannst!, dann werden sich die nicht recht anstrengen, Reformen zu machen, die in unser aller Interesse sind, vor allem aber im Interesse eines europäischen Frie­densprojektes, das ja die Europäische Union ist.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich habe anfangs unseren Finanz­minister gelobt, ich möchte natürlich auch seinen Vorgänger loben. Aber man wollte Finanzminister Molterer daran messen, ob er in die Fußstapfen seines Vorgängers wird treten können, der sich ja sehr gut präsentieren konnte. Ich möchte das mit einem Vier­zeiler beenden: