Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 104

Einst ein weiser Mann so sprach:

Selten kommt was Besseres nach!

Das Gegenteil ist heut’ bewiesen,

unser Willi sei gepriesen!

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Zwer­schitz zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

15.03.29

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Wir haben in den letzten zwei Tagen sehr viel gehört von Zukunft, sehr viel darüber gehört, wie viel in die Zukunft investiert wird, von Innovation, davon, was nicht alles im Land wei­tergehen soll. Als Jugendsprecherin der Grünen habe ich mir natürlich angesehen, wie es im Kinder- und Jugendbereich ausschaut – da habe ich nicht sehr viel Zukunft ge­funden.

Auch wenn ständig beteuert wird, dass wir wahnsinnig viel in die Bildung investieren, denn – wie hat Herr Molterer so schön gesagt? –: Bildungspolitik ist Standortpolitik!, findet sich im Bildungsbudget nicht sehr viel davon, auch wenn Herr Staatssekretär Matznetter heute das Gegenteil behauptet hat. Mit 1,5 Prozent Erhöhung des LehrerIn­nenbudgets werden wir keine sonderlich großen Schritte machen.

Es gibt in Österreich leider immer weniger Platz für Kinder und Jugendliche; in unserer Umwelt immer weniger, aber natürlich auch in diesem Budget. Die Jugendorganisatio­nen bekommen ein bisschen weniger Geld – na macht ja nichts, ist ja kein Problem, sind ja nur Jugendliche! –, die finanziellen Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maß­nahmen werden erhöht, aber eher unwesentlich, und immer mehr Jugendliche fallen heutzutage durch den Rost.

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal auf dem Arbeitsamt in der Neubaugasse waren, es ist das einzige, das darauf spezialisiert ist, Jugendliche zu betreuen – ungefähr 11 600 Jugendliche, die Arbeit suchen, die irgendwo auf diesem Bildungsweg verloren gegangen sind, die nicht genau wissen, wie sie in Zukunft selbst für ihr Leben aufkom­men sollen. Der MitarbeiterInnenstand dort beträgt gerade einmal 36. Das sind 15 Mi­nuten pro Jugendlichen, unterbrochen von Leuten, die hineinkommen und etwas fra­gen, Telefonanrufen et cetera. Ein Arbeiten mit diesen Jugendlichen ist kaum möglich.

Die Schnittstelle zwischen Schule und Beruf erweist sich zunehmend als Falle für viele Jugendliche. Unser Schulsystem ist nicht mehr tauglich, die Jugendlichen darauf vor­zubereiten, arbeiten zu können. Und was findet sich dazu im Budget? – Nichts! Absolut gar nichts! Keine besonderen jugendpolitischen Maßnahmen.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Frau Grossmann behauptet hat, dass so viel Positives bei Kinder- und Jugendarbeit vorhanden wäre. Ich habe mir zum Beispiel die Besuchsbegleitung angeschaut – geringfügigst erhöht. Es ist anscheinend kein Thema, dass man in der heutigen Zeit der Scheidungen vielleicht ein bisschen mehr Unterstüt­zung für die Kinder und Jugendlichen brauchen würde. Ist sich halt wieder einmal etwas nicht ausgegangen!

Wir haben schon von den LehrerInnenposten geredet. Wir reden von der Standort­politik. Wir reden davon, wie wir die Wirtschaft fördern müssen. Wir sehen aber dabei immer weniger, wie viele Jugendliche heutzutage ernsthafte Probleme haben. Ich brau­che Sie, glaube ich, nicht daran zu erinnern, dass in der UNICEF-Studie, die vor weni­gen Wochen herausgekommen ist, gestanden ist, dass jeder fünfte Jugendliche in Europa armutsgefährdet ist. Das ist eine Schande, anderes kann ich dazu nicht sagen.