Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 105

Das gilt auch für Österreich: Es gibt auch in Österreich immer mehr Jugendliche, die selbst nicht abgesichert sind. – Auch dafür findet sich in diesem Budget keinerlei Maß­nahme!

Wie eine meiner Vorrednerinnen schon gesagt hat: Die Erhöhungen des Jugendbud­gets finden sich interessanterweise beim Jugendherbergsverband und beim Jugend­herbergswerk. Das wird wahrscheinlich einigen Jugendlichen zugute kommen, aber sicher nicht denjenigen, die es am allerdringendsten brauchen würden.

Ich fordere diese Regierung auf: Wenn Sie schon in zahlreichen Reden beteuern, dass wir für die Jugendlichen da sind, wenn diese Wahlaltersenkung kommen soll und jetzt in allerlei politischen Reden endlich entdeckt wird, dass die Jugendlichen eine wichtige Klientel sind und dass man in diesem Bereich etwas tun muss, dann belegen Sie das, bitte, auch mit Zahlen! Sie wissen ganz genau, dass alles andere Beschönigungsver­suche sind, irgendwelche platten Erklärungen.

Ich bin sehr froh darüber, dass sich sehr viele Jugendliche so weit für Politik interessie­ren, dass sie das genau durchschauen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter The­messl zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.07.57

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, die Nummer eins wollen Sie werden, hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister gestern in seiner Budgetrede gesagt. (Abg. Lentsch: Das Land!) Ja, ja. Aber er hat nicht dazu­gesagt, in welchem Zeitraum und in welcher Disziplin.

In Sachen Wirtschaftspolitik sollte man sich ein realistisches Ziel setzen. Da wären wir schon froh, wenn wir unter die besten fünf kämen.

Aber wissen Sie, wenn man sich über Jahre einredet, dass man der Beste ist und sich permanent mit Schlechteren vergleicht (Ruf bei der ÖVP: Da wart ihr dabei!), dann ist das ja einfach, oder? Wenn man sich permanent, Tag und Nacht einredet, man ist besser als Deutschland, besser als Frankreich, besser als Italien, dabei aber vergisst, dass es andere, wesentlich Bessere gibt!

Ich kann da zu Ihrem Heilungsprozess schon beitragen. Wenn Sie geheilt werden wol­len, dann hören Sie mir zu!

Es gibt rund um Österreich Staaten in der EU, die in Sachen Wirtschaftspolitik wesent­lich besser sind als wir: Schweden, Dänemark, die Niederlande, Irland und etliche andere mehr.

Wissen Sie, was Sie aus den letzten Jahren gemacht haben? – So gut wie nichts! Sie haben in der Wirtschaft ein mäßiges Mittelmaß dessen, was möglich gewesen wäre, erreicht. Im Jahr 2004 ist die weltweite Konjunktur angesprungen und dadurch natürlich auch der Wirtschaftsmotor wieder in Gang gekommen. Was haben Sie daraus ge­macht? – Ein mäßiges Mittelmaß.

Seit drei Jahren boomt die Wirtschaft, wir haben ein Wirtschaftswachstum von 3 Pro­zent und teilweise darüber – Schweden als Vorzugsland und Dänemark liegen zwi­schen 4 und 5 Prozent, das wissen Sie auch, aber das haben Sie wahrscheinlich ver­gessen, weil Sie sich immer mit Deutschland vergleichen, das zugegebenermaßen schlechter ist als wir. – Das ist Ihr großes Problem.