Noch etwas: Wenn Sie die Arbeitslosenzahlen, die ja mit dem
Wirtschaftsaufschwung einhergehen, mit jenen in den besten Ländern in
Europa vergleichen, werden Sie feststellen, dass in Schweden,
Dänemark, Irland und auch in den Niederlanden die Arbeitslosenzahlen
deutlich unter 4 Prozent liegen. Sie wissen aber auch, dass in Österreich,
wenn man die AMS-Zahlen dazurechnet – Sie werden ja nicht behaupten,
dass uns Leute, die in AMS-Umschulungskursen sind, nichts kosten, sondern Geld
bringen; da sind Sie auf dem falschen, auf dem Holzweg; daher müssen Sie
sie dazurechnen –, die Arbeitslosenzahl nach wie vor bei 5,5 bis
6 Prozent liegt. – Das ist die Realität. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)
Wenn wir jetzt auf Ihre Wahlversprechen eingehen – sowohl von der roten als auch von Ihrer Seite –, werden Sie feststellen, dass Sie für die Klein- und Mittelbetriebe, für den Mittelstand absolut gar nichts gemacht haben. Wir liegen bei den Lohnnebenkosten nach wie vor 9 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, auch des Dienstgeberanteils, haben Sie diese Lohnkosten sogar noch erhöht!
Sie haben die Mineralölsteuer hinaufgesetzt. Sie belasten die Frächter damit, dass Sie die LKW-Maut erhöhen – wissen Sie, dass das pro LKW und pro Jahr zwischen 2 500 und 3 000 € ausmacht? Was glauben Sie, wo sich die Kosten niederschlagen? – In allen Artikeln des täglichen Bedarfs, das heißt, das betrifft jeden hier in diesem Haus und alle, die draußen vorbeilaufen. (Beifall bei der FPÖ.)
Alles wird teurer – Sie sind maßgeblich schuld daran.
Wissen Sie, was Sie mit Ihrem Budget erreicht haben? – Die „Kronen Zeitung“ hat es für Wien gemeint, aber es gilt für ganz Österreich: Sie begehen einen Anschlag auf den Mittelstand – den Mittelstand, der unsere Wirtschaft nachhaltig stärkt und stützt und über zwei Drittel der österreichischen Arbeitsplätze sichert! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.11
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Klimaerwärmung Einhalt zu gebieten, die Bewältigung der Effekte, die durch die jetzige Klimaerwärmung schon entstanden sind, und eine nachhaltige globale Entwicklung sind wohl drei der Zukunftsthemen, denen wir uns zu stellen haben. Auch Österreich stellt sich ihnen.
Mit den 500 Millionen €, mit denen wir den Klima-Fonds dotieren, wollen wir der Technologie von übermorgen auf die Sprünge helfen. Wir werden versuchen, schon heute die Best-Practice-Modelle von morgen zu implementieren. Mit diesem Energie- und Klimaschutzfonds wird es sicher auch gelingen, positive Arbeitsplatzeffekte zu erreichen.
In diesem ganzen Komplex der Klimapolitik ist natürlich gerade, das wissen wir, der Bereich des Verkehrs einer, der besonders zu bearbeiten ist, weil dort die CO2-Zahlen in den letzten Jahren ganz besonders in die Höhe gegangen sind. Ich denke, dass die 6 Milliarden € an Investitionen in die Schiene das Klimaschutzprojekt dieser Legislaturperiode schlechthin sein werden.
Es muss uns darum gehen, den öffentlichen Verkehr auszubauen, komfortabler und verlässlicher zu machen – schlicht, eine wirkliche Alternative anzubieten und die Leute wirklich dazu zu bewegen, vom motorisierten Individualverkehr auf die Schiene umzusteigen.
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