Ich denke, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer ein Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems ist, und die Anteile, die die Länder aus der höheren MöSt lukrieren werden, werden diese auch in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investieren und damit versuchen, den Modal-Split zu verbessern, sprich den Anteil derer, die sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen. Darin liegt in Wirklichkeit eine ganz, ganz große Chance, wie wir es schaffen können, unsere CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen.
Aber – ich habe es eingangs erwähnt – wir werden uns den Kopf auch darüber zerbrechen müssen, wie wir mit den Effekten des Treibhauseffektes, der globalen Erwärmung, die jetzt schon da sind, umgehen. Wir werden mit den Effekten auch politisch umgehen müssen. Dass in diesem Zusammenhang zum Beispiel der Hochwasserschutz jetzt in beiden Jahren um jeweils 37 Millionen € erhöht wird, ist sicher ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe sehr, dass wir diese Anpassungsmaßnahmen gemeinsam sehr ökologisch umsetzen können und nicht nur im Sinne eines Hochwasserschutzes von Gebäuden, von Sachen, von Gütern, sondern auch wirklich zum Schutz der Natur.
Lassen Sie mich auch etwas zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit sagen: Ich bin schon recht zuversichtlich, dass wir uns mit den Budgets 2007/2008 voraussichtlich auf dem Pfad Richtung 0,51 Prozent des BNE bis 2010 bewegen werden – zumindest mathematisch, unter Einberechnung der Entschuldungen, die wir leisten werden. Das ist zwar technisch in Ordnung, aber politisch macht es mich nicht wirklich glücklich, dass wir die gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit nur sehr moderat erhöhen.
Ich denke aber, dass der Budgetvorschlag, der vorliegt, sicher nicht das Ende der Fahnenstange ist, sondern, ganz im Gegenteil, wir jetzt zwei Jahre lang auch die Kräfte bündeln müssen, um zu zusätzlichen Quellen für Geld für Entwicklungszusammenarbeit zu kommen, diese zu mobilisieren und entsprechend den internationalen Kriterien dann auch zu investieren, dafür die Instrumente zu schaffen, dass wir das können. Vor allem werden wir in den nächsten zwei Jahren – eigentlich nur in den nächsten eineinhalb Jahren – aber auch intensive Lobby-Arbeit betreiben müssen, damit es uns gelingen kann, zumindest das Budget 2009 auch im Bereich der gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit – der bilateralen wie auch der multilateralen – wirklich deutlich zu erhöhen, um nicht nur das Etappenziel 2010, sondern vor allem auch das Ziel 2015, wo wir uns international dazu verpflichtet haben, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, zu erreichen.
Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden, eine offensive armutsbekämpfende, egalitäre, kohärente und nachhaltige Entwicklungspolitik zu machen, und freue mich da schon auf die gemeinsame Arbeit. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
15.16
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das vorliegende Doppelbudget für 2007 und 2008 lässt im Bereich der Sicherheit bei den Polizistinnen und Polizisten sehr optimistisch in die Zukunft blicken. Es ist ein ausgesprochen gutes Budget, das vorliegt, und ich gratuliere dem Herrn Finanzminister und vor allem unserem Bundesminister zu diesem Budget. Es zeigt das Verantwortungsbewusstsein des Vizekanzlers und des Innenministers im Bereich der Sicherheit.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite