Mit diesen Budgetmitteln ist gewährleistet, dass die gute Sicherheitsarbeit der letzten Jahre fortgesetzt werden kann und dass die großen Herausforderungen, die derzeit vor uns liegen – ich denke zum Beispiel an die Europameisterschaften 2008 –, aber natürlich auch die Änderungen im Schengen-Bereich, an der Schengen-Außengrenze, bewältigt werden können. Es ist daher ganz wichtig, dass das Budget dieses Bereiches stimmt.
Mit diesem Budget ist es auch möglich, die Strukturverbesserungen, die wir vor einigen Jahren begonnen haben, fortzusetzen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass weitere Investitionen im Polizeibereich stattfinden, insbesondere bei der technischen Ausrüstung, im EDV-Bereich zum Beispiel, aber wir müssen auch weiterhin die Modernisierung im Dienststellenbereich vorantreiben. (Abg. Strache: Mehr Personal!) – Moment, Kollege Strache, wir kommen schon noch darauf! Pass ein bisschen auf, dann brauchst du nicht dazwischenzureden! Damit wir wissen, wovon wir reden! (Abg. Strache: Mehr Personal!) – Wir müssen schauen, dass die Modernisierung im Bereich der Fahrzeuge und der Dienststellen auch weiterhin einen entsprechenden Stellenwert einnimmt.
Weil ich die Europameisterschaften angesprochen habe: Es ist
ganz wichtig, dass sie ein sportlicher Höhepunkt und kein
gewalttätiger Höhepunkt werden. Darum sind wir Abgeordnete massiv
gefordert – auch Sie, Kollege Strache! –, hier in diesem
Haus die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die
Sicherheitskräfte draußen, vor Ort effizient arbeiten können. (Abg. Strache:
Aber Bürger auf Verdacht einsperren, das spielt es nicht! Auf Verdacht
unbescholtene Bürger einsperren, das spielt es nicht!)
Noch etwas – weil wir das Personal angesprochen haben –: Ich kann dir nur eines sagen: Es stehen 31 800 Bedienstete des Innenministeriums für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung, das sind um 250 mehr als im Stellenplan 2006, und ich bin mir sicher ... (Abg. Strache: 3 000 Beamte fehlen seit 1999! 3 000 weniger!) – Nein, im Außendienst. Da hast du nicht aufgepasst! Es stehen um 2 000 Beamte mehr im Außendienst als im Jahr 1999! (Abg. Strache: 3 000 Exekutivbeamte seit 1999 weniger!) Schau nach! Du kennst dich wahrscheinlich nicht wirklich aus, das muss ich leider sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr glaubt eure falschen Zahlen!)
Es ist dies wirklich ein sehr, sehr gutes Budget für den Bereich Inneres. Mit diesem Budget ist die Sicherheit der Bevölkerung auf jeden Fall gewährleistet. – Ich gratuliere Ihnen, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.20
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich mit dem Kapitel 20, Äußeres, befassen.
Wenn ich mir anschaue, was heutzutage eigentlich notwendig wäre, was ich von der österreichischen Außenpolitik und Europapolitik, die ja mit der Namensänderung auf „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ auch in den Vordergrund gestellt wurde, erwarte, muss ich Folgendes sagen: Es geht zum Beispiel im europäischen Raum darum, dass auch Österreich sich stark dafür einbringt und nicht nur sagt: Wir wollen eh am Verfassungsvertrag weiterarbeiten!, dass sich auch Österreich intensiv darum kümmert, dass es diesen tatsächlich geben wird – mit einem Sozialpakt dazu, mit der Grundrechtscharta drinnen, mit der Einbeziehung der Parlamente, des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, und der Zivilgesellschaft sowie mit einem konsultativen Referendum am Schluss. (Beifall bei den Grünen.)
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