Das wäre notwendig, aber dazu braucht es auch Personal; zu dem Punkt komme ich später.
Andere Themen: Südosteuropa, das Verhältnis zur Türkei, zum Nahen Osten, aber auch die Frage der Entwicklungspolitik, also alles, was in der traditionellen Bezeichnung die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas betrifft – das ist sozusagen rund um die Welt all das, wo Österreich auch internationale Verantwortung wahrzunehmen hat.
Ich war gestern schon erstaunt über die Worte des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers in dessen Budgetrede. Zum ersten Mal kommt das Wort „Europa“ im Zusammenhang mit dem Verkehr vor – gut. Zu Europa selbst und zur Außenpolitik gibt es insgesamt sage und schreibe elf Zeilen in der gesamten Budgetrede! Das waren vielleicht zwei Minuten der gesamten Budgetrede, nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.) Wenn das symbolisch zu sehen ist für den Stellenwert, den die Außenpolitik, aber auch die Europapolitik in der Bundesregierung haben, kann ich nur sagen: Gute Nacht! Es schaut nicht gut aus für die österreichische Außenpolitik, für die Europapolitik und auch für die Entwicklungspolitik!
Zum Budget: Die Zusammenstellung – das haben Sie ja auch alle gesehen –, welche Ministerien wie viel Geld bekommen, zeigt, dass das Außenministerium überhaupt das Schlusslicht ist. Es bekommt noch weniger als das Verteidigungsministerium zusätzlich bekommt, für die Eurofighter, nämlich lediglich 388 Millionen €. Das sind 10 Millionen weniger als im letzten Jahr – ich weiß, da war die EU-Präsidentschaft, aber dennoch, wenn man die Anforderungen, die es in der Europapolitik, in der Außenpolitik und in der Entwicklungspolitik gibt, kennt, kann man nur sagen, das ist mickrig!
Ich kann wirklich nicht verstehen – jetzt an meine Kollegen und Kolleginnen in der SPÖ und an Bundeskanzler Gusenbauer, auch an Staatssekretärin Silhavy gerichtet –, wie jemand wie der Bundeskanzler, der in seiner politischen Vergangenheit in der Sozialistischen Internationale aktiv war, sich in der Entwicklungspolitik engagiert hat, Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Unterausschusses dieses Hauses war, das so hinnehmen kann. Wenn sich die Außenministerin nicht durchsetzen kann, müsste zumindest der Bundeskanzler sagen: Für dieses Ministerium, das jetzt „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ heißt und diese Bereiche wahrzunehmen hat, braucht es mehr Geld! – Ich verstehe das nicht, ich werde es wahrscheinlich auch nicht verstehen. Die schönen Worte, die auch von Abgeordneten der SPÖ da kommen, sind leider zu wenig!
Wie es im Budget genau aussieht, hat Kollege Einem auch
schon festgehalten. Im Stellenplan steht zwar, dass es 43 Beamte mehr gibt,
aber es steht auch drinnen – wenn man es genauer anschaut,
stößt man darauf –, dass es sowohl in der Zentrale als
auch in den Vertretungsbehörden um rund 20 Prozent weniger Personal
und Beamte geben wird, 83 pro Jahr! Finden Sie wirklich, das passt
für die österreichische Außenpolitik, Europapolitik und
Entwicklungspolitik? – Ich kann mir nicht vorstellen, wie manche von
Ihnen, die diesem Thema nahestehen, das vertreten können. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)
Die Erhöhung im Konsularbereich, die sich auch im Regierungsprogramm findet, sehe ich auch nicht in diesem Budget; möglicherweise ist sie unter dem Kapitel Aufwand enthalten, wo, glaube ich, 15 Millionen jährlich eingesetzt werden und es im Beitext heißt, für die Sur-place-Bediensteten vor Ort. Vielleicht ist es das, aber eine tatsächliche Verstärkung des Außenministeriums ist das wirklich nicht!
Ähnlich sieht es im Bereich der Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit aus. Vizekanzler Molterer hat gestern in seiner Predigt, so hat das gewirkt, gutherzig ge-
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