meint: Ja, wir werden die 0,51 Prozent bis 2010 schaffen! Er hat allerdings nicht gesagt, wie, und das steht auch in seinem Budget nicht drinnen.
5 Millionen € für die gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit, für die Entwicklungsagentur, das ist – entschuldigen Sie diesen Ausdruck – mickrig. (Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf!) Ist das vielleicht das Geld – das wäre eine Frage, die ich an die nicht vorhandene Vertretung des Außenministeriums, Ministerin oder Staatssekretär, hier richte –, das vorgesehen ist für die Sicherheitsratskandidatur, für Projekte oder Geschenke für Länder, die man willig stimmen möchte? Ein eigenes Budget für die Sicherheitsratskandidatur gibt es nämlich auch nicht. Woher das Geld dann kommen wird, werden wir vielleicht einmal im Ausschuss klären können.
Insgesamt rund 200 Millionen € pro Jahr müssten ausgegeben werden, um auf diese 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2010 zu kommen. Das ist auf EU-Ebene ausgemacht, bei Nichterreichung wird es so etwas wie Finanzsanktionen gegen Österreich geben. Für 2007 sind Entschuldungen in der Höhe von lediglich rund 30 Millionen € geplant. Wie wollen Sie auf dieses Budget kommen? Das konnte mir noch niemand – auch nicht im Ausschuss – sagen.
Wenn das Geld für heuer nicht im Budget vorgesehen ist und für nächstes Jahr auch nicht, heißt das für die Jahre 2009 und 2010 rund 400 Millionen pro Jahr. Woher wollen Sie das nehmen?
Wir verlangen schon seit Langem einen konkreten Stufenplan, wie das gehen soll. Nur zu sagen: Wir nehmen uns vor, wir erreichen das, und wir bauen darauf, dass wir das schaffen!, das ist wie ein Nebelwerfer, Entschuldigung, das bringt es nicht! Wir brauchen konkrete Zahlen, sonst wird Österreich – und Österreich ist eines der reichsten Länder dieser Erde – dieser internationalen Verantwortung nicht gerecht. Das ist nicht nur mickrig, sondern das ist einfach eines Landes wie Österreich unwürdig! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Für das Protokoll: Verhaltener Applaus bei den Grünen! – Abg. Lentsch: Sind ja nur zwei da!)
15.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15.27
Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn man heute die Debattenbeiträge verfolgt hat, insbesondere jene der Vertreter der Regierungsparteien oder der Regierung, konnte man feststellen: Es wurde in dieser Debatte immer wieder gesagt: Wir sind die Besten, Zweitbesten, Fünftbesten! – Sie sprechen also immer gerne solche Statistiken an.
Ich habe den Eindruck, wir sind auf alle Fälle in einem Punkt Weltmeister: Weltmeister im Schönreden, was die ÖVP betrifft – und die SPÖ muss es erst wieder lernen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird gesagt, dass Kleineinkommen auf der Angestellten- und Arbeiterseite und Kleinunternehmer doch so gut bedient werden. Ich habe mir einige Beispiele mitgenommen, um zu zeigen, wie das wirklich ausschaut.
Eine Arbeiterin möchte einen Monatslohn von 1 180 € brutto. Schauen wir uns an, was der Moloch Staat in diesem Falle alles lukriert: Der Dienstgeber bezahlt einmal 1 547,80 €. Durch Sozialversicherung, Dienstgeberbeitrag et cetera kommen 367,80 € weg, damit landen wir bei dem Bruttobetrag von 1 180 €. Damit aber nicht genug, jetzt zahlt diese Dienstnehmerin auch noch Lohnsteuer und Sozialversicherung. Schwuppdiwupp! 230,44 € sind weg. Jetzt bleibt ihr ein Nettobetrag von 949,56 €. Wenn man glaubt, dass jetzt mit dem Abcashen des Staates Schluss ist, hat man sich getäuscht.
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