Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 114

„Öffis“; die Besten im Westen, siehe Minister Platter! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

15.40.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Laufe der Debatte sind schon ausführ­liche kritische Kommentare gekommen. Ich erinnere daran, dass zuletzt meine Kollegin Lunacek klar den Bereich der Entwicklungspolitik angesprochen hat, angesichts des heutigen Informationstages von Fair Trade hier im Haus. Ich denke, viele der Kolle­ginnen und Kollegen haben diese Veranstaltung besucht. Dies ist ein ganz wichtiger Hinweis darauf, dass es auch in den scheinbar kleineren Politikbereichen wichtig ist, glaubwürdig und zukunftsorientiert zu sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Joseph Stiglitz, dem Ökonomie-Nobelpreisträger, beginnen. Er schreibt in seinem letzten Buch:

Die Regeln des Welthandels bestimmen die Lebensbedingungen auf dem ganzen Pla­neten und beeinflussen die wirtschaftliche Entwicklung sämtlicher Länder, von Aser­baidschan bis Zypern. – Zitatende.

Ja, an sich ein Stehsatz, zu dem man nur nicken kann. Was kann das für eine Budget­debatte heißen?

Erstens ist es – lassen Sie mich hier diese allgemeinen Anmerkungen machen – aus meiner Sicht richtig, Budgetpolitik auch ein wenig im europäischen Kontext zu sehen. Ich glaube, das ist vielleicht auch die Chance, Veränderungen wahrzunehmen und Per­spektiven zu diskutieren. Letztlich sind die nationalen Spielräume angesichts einer glo­balisierten Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten enger geworden, keine Frage.

Daher ist jetzt die Frage: Wie groß sind diese Spielräume? – Da müssen wir auch ganz klar den Vergleich mit den Nachbarstaaten ziehen, nicht nur mit Deutschland, wie das in den letzten Jahren landauf, landab immer üblich war, sondern eben mit allen EU-Mit­gliedstaaten. Wir haben das in der Bildungspolitik genauso gemacht, und wir tun es natürlich auch in der Budgetpolitik.

Wenn ich mir anschaue, dass derzeit Dänemark eine Arbeitslosenrate unter 4 Prozent hat und gleichzeitig Budgetüberschüsse erwirtschaftet, dann ist das durchaus auch ein Staat, den man heranziehen kann, um unsere Wirtschaftspolitik und unsere Budgetpo­litik auf die Waagschale zu legen. Warum? – Erstens hat Dänemark durchaus eine ver­gleichbare Größe und interessanterweise auch eine ähnliche Siedlungsstruktur. Wenn man es vergleicht, ist es durchaus auch ländlich/urban ähnlich wie Österreich struktu­riert.

Wenn man aber genauer hinsieht, dann sieht man, dass eines in Dänemark ganz an­ders läuft: Der gesellschaftspolitische Diskurs ist auf einem anderen Stand. Das ist ge­nau die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen. Es ist eine Frage des Wertewandels, es ist zuallererst eine Frage der entsprechenden Strategien und Werte, denen wir uns verpflichtet fühlen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eines unserer sozusagen parteiübergreifen­den Lippenbekenntnisse – ich sage bewusst: Lippenbekenntnisse –, was die Realpo­litik in Österreich betrifft: das Konzept der Nachhaltigkeit. Auf allen Ebenen, von der sozialen Nachhaltigkeit über die Klima-Herausforderung bis hin zur budgetären Nach­haltigkeit – all das sind Bereiche, die abgeklopft werden müssen.