Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 115

Herr Bundeskanzler außer Dienst Schüssel – das sage ich in dem Fall, weil Sie ja für diese Politik in den letzten Jahren federführend die Verantwortung getragen haben –, da sind wir jetzt bei der Frage, ob mit diesem Doppelbudget wirklich ein Neustart vor­liegt. Dazu kann man aus unserer Sicht in einem Punkt ganz klar nein sagen.

Warum? – Obwohl es doch Politik und Budgetpolitik ausmacht, den Aspekt der Steuern wahrzunehmen – Steuern bedeutet ja letztlich Gestalten –, ist in dieser Budgetrede von Vizekanzler Molterer ganz klar sichtbar geworden, dass die Abgabenquote weiter ge­senkt werden soll. Gleichzeitig soll auch das Budgetdefizit verringert werden. Da sieht man eben, dass man sozusagen mit so einer Zangenbewegung keinen wirklichen Spielraum hat. Man hat nicht den Spielraum, um die neuen Zukunftskonzepte zu ent­wickeln, darum bleiben Ihre konkreten Maßnahmen auch sehr, sehr bescheiden, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Das ist schade, weil gerade für die Ar­mutsgefährdung zu wenig getan wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Gegen die Armutsge­fährdung!)

Es geht auch um die Verantwortung Österreichs in Mittel-/Osteuropa. Ich nehme hier als Beispiel nur unsere Direktinvestitionen von Slowenien bis Rumänien. Das ist eine Erfolgsgeschichte, keine Frage. Aber was tun wir in diesen Ländern im sozialen Be­reich, im kulturellen Bereich, um wirklich unsere Verantwortung wahrzunehmen? (Bei­fall bei den Grünen.)

Ein Stichwort für mich ist hierbei die Frage: Welche Maßnahmen setzen wir, um das Sozialkapital in Österreich zu verstärken? Welche Instrumente werden verwendet, um die Zivilgesellschaft zu stärken, um kollektives Handeln und auch Solidarität wieder zu einem echten Wert zu machen?

Die Gemeinwohl-Orientierung, das ist doch die Herausforderung! Erst auf Basis einer solchen Werthaltung können wir vom Bürger und von der Bürgerin erwarten, dass sie auch eine entsprechende Abgabenquote akzeptieren. Damit sind wir beim Punkt der ganzen Erbschaftssteuer-Debatte. Da wäre es die Alternative gewesen, statt zu sagen: weg damit!, vielmehr zu sagen: ja, es ist richtig und notwendig, auch die Stiftungsgel­der, die derzeit fast steuerfrei oder steuererleichtert geparkt sind, wieder in die Verant­wortung hereinzunehmen!

Ein Vorschlag hätte der sein können, dass zumindest gemeinnützige Aktivitäten von Stiftungen zu fördern sind, zu unterstützen sind, und zwar in der Weise, dass Mindest­anteile für Stiftungen festgelegt werden, auch Beiträge zu leisten, damit in Österreich das Allgemeinwohl gefördert wird, die Institutionen finanziert werden können, soziale, ökologische und wirtschaftlich innovative Projekte vorangetrieben werden können.

Der Vizekanzler hat sich gestern sehr stark auf zwei Dinge bezogen, einerseits auf die Leistungsbereitschaft. Diese ist natürlich notwendig, aber sie ist eben nicht das einzige Gut, an das wir denken müssen. Das Zweite, was für ihn ein Kernpunkt war, ist: Stand­ortfeindliche Diskussionen sind kontraproduktiv und schaden uns, und Investoren sind in Österreich willkommen. – Das ist eigentlich die Ansage eines neoliberalen Kurses, wie wir ihn landauf, landab kennen.

Da muss man einfach ganz klar sagen: Hier wäre ein Kurswechsel angesagt gewesen. Dieser ist nicht gelungen. Es ist ein langsamer Abschied von der neoliberalen Wirt­schaftsstrategie, und es bleibt zu hoffen, dass es in den Detailfragen – diese sind ja vielfach nicht geklärt, ich erinnere an die vielen Arbeitsgruppen, ich erinnere daran, dass im Regierungsprogramm vor allem viele Überschriften vorliegen – durch den Par­lamentarismus da und dort zu besseren Lösungen kommt, als es bisher in diesem Bud­get angedacht ist.