Ich möchte abschließend das Agrarbudget ansprechen, weil im Agrarbudget sichtbar wird, wie viel davon bereits Europapolitik ist: Das Agrarbudget besteht zu fast 60 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union! EU-Mittel sind also der Kernpunkt der Agrarpolitik, und daran sieht man, dass eine Agrardebatte in Österreich immer auch eine Europadebatte ist. (Abg. Dr. Einem: Richtig!)
Sehr recht, Kollege Einem! Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie werden diese Mittel im Detail verwendet? – Da liegt eigentlich die Nagelprobe noch vor uns, die Nagelprobe nämlich, weil hier einige Änderungen anstehen werden. Das werden wir in den nächsten Debatten ausführlich diskutieren können.
Aus unserer Sicht ist eben, wie gesagt, Ihr Doppelbudget wenig ambitioniert und eher auf die Erhaltung des Status quo konzentriert. Wir würden es vorziehen, den Ausbau der Zukunftsprojekte offensiv voranzustellen, und das ist leider nicht passiert. (Beifall bei den Grünen.)
15.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.49
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich erlaube mir, vom Allgemeinen zum Besonderen zu kommen. Ein allgemeiner Erinnerungsschatz zu Beginn des heutigen Tages führt uns an die Ausführungen des Herrn Klubobmannes Dr. Cap, der gesagt hat: Das ist so ein tolles Budget, so eine grandiose Ausführung in der Budgetrede, dass es furchtbar sein wird für die Abgeordneten der Opposition, irgendetwas zu finden, was daran kritikwürdig sein könnte. (Abg. Krainer: Hat sich auch bewahrheitet!)
Das ist nicht ganz so! Und es bedarf nicht einmal der Anstrengung der Abgeordneten der Opposition, sondern es ist immer sinnvoll, etwas über den eigenen Gartenzaun hinauszublicken. Ich lade Sie ein, zum Beispiel die „Neue Zürcher Zeitung“ vom heutigen Tag zu betrachten; dort steht in der Mitte der Ausführungen unter der Überschrift „Hohle Beschwörungen“ Folgendes:
„Selten wurde in einer Haushaltsrede derart mit semantischen Tricks die Realität geschönt wie diesmal von Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Was soll das Stakkato an Beschwörungen, dass die Finanzpolitik generationengerecht sein müsse, dass auf Dauer die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürften, wenn sowohl im Voranschlag für 2007 als auch in jenem für 2008“ (Abg. Dr. Schüssel: Molterer hat recht!) „trotz sprudelnden Steuereinnahmen und auf vollen Touren laufender Konjunktur weiter Defizite gemäss Maastricht ausgewiesen werden (...)? Der Finanzminister geht aber noch einen Schritt weiter, indem er sogar behauptet, dass die Regierung ,das Land entschuldet‘. Als Begründung muss ein rhetorischer Taschenspielertrick herhalten, interpretiert doch Molterer den Rückgang der Schuldenquote des Staates auf 59,9 % (...) als ,Entschuldung‘ – obwohl nicht die Schulden sinken, sondern die Einnahmen stärker als die Ausgaben wachsen.“
So weit der Blick des seriösen Auslandes auf das Inland in Gestalt der Budgetkonstruktion. – Nun zum Besonderen: Ich beschäftige mich, wenn Sie erlauben, ganz kurz mit den Kapiteln Landesverteidigung und Justiz.
Es ist schon so, dass wir anscheinend einen gewissen höheren Budgetanteil für die Landesverteidigung haben. Allerdings wird camoufliert, dass ab 2007 und folgend der Eurofighter-Anteil für das Landesverteidigungsbudget budgetwirksam wird. Damit sind wir wieder herunter vom stolzen Baum der Erkenntnis: Es gibt für die Landesverteidi-
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