immer nicht gelösten 24-Stunden-Betreuung, nämlich der so genannten Rund-um-die-Uhr-Betreuung verbessert haben. Auch dafür haben Sie in diesem Budget, in dem Sie Zahlen hätten liefern können, wie Sie das finanzieren wollen, keine Antwort.
Es gibt nichts, und niemand von den Regierungsparteien hat bis jetzt darauf Bezug genommen, wie denn diese groß angekündigte Rund-um-die-Uhr-Betreuung, die es ja ab 1. Juli 2007 geben soll, finanziert werden soll, wenn Sie budgetär überhaupt keine Bedeckung vorgesehen haben.
Womit, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir in diesem Bereich rechnen, beziehungsweise wovor müssen sich Menschen mit Behinderungen und altersbedingt behinderte Menschen, die intensive Hilfe, Pflegebetreuung und -assistenz brauchen, ab 1. Juli fürchten?
So, wie es ausschaut, werden sich die Menschen mehr fürchten müssen, als sie von Ihnen erwarten können. Die Budgeterhöhungen, die Sie zum Beispiel im Bereich des Bundespflegegeldes drinnen haben, decken lediglich die demographische Entwicklung der Pflegegelderhöhungen ab. Kein Cent ist aber für die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung dabei.
Ich sage es ganz ehrlich: Ich erwarte mir nicht einmal, dass
ich heute auf diese von mir gestellten Fragen von irgendjemandem, der noch von
den Regierungsparteien als Rednerin oder als Redner herauskommt, Antwort
bekommen werde, denn Sie können es ganz einfach nicht, weil nichts drinnen
steht. (Abg. Dr. Einem: Ja! Ja!)
Es steht nichts drinnen. – Sagen Sie nicht ja; ich habe das Kapitel wirklich durchgelesen, Herr Einem: Es steht wirklich nichts drinnen. Glauben Sie mir: Diese negative Darstellung und Feststellung treffe nicht nur ich, sondern Sie haben, wenn Sie die Medien in den letzten zwei Tagen und insbesondere heute gelesen haben, auch von den Behindertenorganisationen erfahren müssen, dass diese nicht budgetär bedeckt sind, und die Behindertenorganisationen sind genau so intelligent oder dumm wie ich. Machen Sie uns nicht ein X für ein U vor! Wenn es nicht drinnen ist, ist es nicht drinnen! Aber das werden Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Bis jetzt war immer klar, dass es im Stellenplan des Bundeskanzleramtes zusätzliche Stellen für Menschen mit Behinderungen gab: zusätzliche, habe ich ganz bewusst gesagt.
Die sind jetzt weg. Sie sind in den allgemeinen Stellenplan hineingerutscht. Sie sind aber nicht einfach hineingerutscht, sie sind hineingeschoben worden. Und somit hat man sich das leichteste Spiel geschaffen, um auch die Behindertenarbeitslosigkeit beziehungsweise die Nichteinstellung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst, insbesondere im Bundesdienst damit weiterhin voranzutreiben und langfristig zu versuchen, zu kaschieren, dass man eigentlich nicht will, dass behinderte Menschen in ihrer Situation einen Arbeitsplatz erlangen, dass man sie nicht fördern will, sondern dass man sie bremsen und man sie wieder irgendwie so gut wie möglich verstecken will. Aber auf der anderen Seite großartig daherreden: Wir schauen, dass wir Menschen mit Behinderung in Arbeitsplätze hineinbekommen.
So eine Geschichte, die geht wirklich jedem, den es
betrifft, so etwas von auf die Nerven, dass es besser ist, Sie reden nicht
mehr darüber, als Sie nerven immer alle anderen mit Aussagen, wovon
Sie genau das Gegenteil tun, nämlich zu Ungunsten der Menschen mit
Behinderungen und zu Ungunsten der Menschen, die im Alter Hilfe und Pflege
brauchen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden in den nächsten Wochen noch die Möglichkeit haben, uns die einzelnen Budgetkapitel in den Ausschüssen anzuschauen. Ich garantiere Ihnen – wir haben von
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