Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 121

gestern auf heute nur die Möglichkeit gehabt, uns einmal im Groben das Budget anzu­schauen –, da wird noch viel zutage gefördert werden. Da werden sich noch alle wun­dern, die dieses Budget gelobt haben, und alle, die mit diesem Budget so glücklich sind und sagen: Wir sind so super!

Gestern hat es, glaube ich, weit über hundert Mal geheißen: „Meine sehr geehrten Damen und Herren!“. Das zweitwichtigste Wort gestern war „Zukunft“ und dann (Abg. Mayerhofer: Meine Damen und Herren!) natürlich wieder „Meine Damen und Herren!“. Das waren die Haupt-Schlagworte, die sicher 20 Prozent der Reden ausgemacht ha­ben. (Abg. Dr. Haimbuchner: Nachhaltig!) Die Wortgruppe „Menschen mit Behinde­rungen“ ist nie gefallen, das möchte ich auch dazusagen. Wenn Sie sich die Budget­rede anschauen: Es ist ja nicht darauf vergessen worden, dass man es gesagt hätte, man hat es auch nicht hineingeschrieben. Das ist für mich auch ein Ausdruck dessen, wie ernst man die Interessen oder die Situation von Menschen mit Behinderungen nimmt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.11.12

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte nahtlos an meine Vorrednerin anschließen. Sie hat inhaltlich vollkommen recht: Menschen mit Behinderungen sind in Ihrem Budget über­haupt uninteressant, in der ganzen Budgetrede nicht einmal erwähnt worden.

Ich schließe weiters: Das Thema Gesundheit hat Minister Molterer gestern genau einen Satz gekostet – ein Satz steht in dieser Budgetrede über das Thema Gesund­heit. Da steht dann: Die Beiträge werden jetzt angehoben, und zwar um 0,15 Pro­zent. – Er erklärte auch, wie moderat das eigentlich sei.

Das ist genau die Fortsetzung jener Politik, die am 1. Oktober abgewählt worden ist. Dass Sie von der SPÖ da mitstimmen, das ist für mich ein Rätsel – das wird auch ein Rätsel bleiben, wahrscheinlich genauso, wie Sie das Ihren Wählern verkaufen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

150 Millionen € sollen noch eingespart werden durch Effizienzsteigerungen bei den Krankenkassen, steht im Regierungsübereinkommen. – Was das genau heißen soll, bleiben Sie schuldig. Das heißt, die Frau Ministerin kann sich ja dann kurzfristig „durch­wurschteln“ mit diesem Nicht-Budget, langfristig wird das nicht gut gehen – irgendwo im Gesundheitsbereich wird Geld gebraucht werden.

Schon vor Monaten haben wir von der FPÖ gefordert – nämlich damals, als Sie mit Ihrer Raucherhatz aus Brüssel gekommen sind –, dass die Tabaksteuer endlich einmal zweckgebunden werden soll: Die hätte man dem Gesundheitssystem zuführen können. Passiert ist genau nichts: Stillstand, nach alter ÖVP-SPÖ-Tradition!

Ich habe auch genau zugehört, als heute die SPÖ-Gesundheitssprecherin, Frau Kolle­gin Oberhauser gesprochen hat. Sie hat richtigerweise gesagt, die Prävention ist ein wichtiger Ansatzpunkt. – Da bin ich ganz bei ihr. Sie hat aber auch gleich angefügt: Es ist leider nicht möglich, dass wir zum Beispiel die HPV-Impfung finanzieren, oder viele andere Präventionsmaßnahmen. Da gäbe es noch ganz, ganz viele Dinge.

In Wirklichkeit ist man sich zwar dessen wohl bewusst, dass es notwendig wäre, aber es geht halt leider nicht. Möglicherweise hat sich Frau Ministerin Kdolsky da nicht ge­nug eingesetzt – dass sie Geld vom Finanzminister bekommt –, vielleicht war sie auch gerade ihre Kondome verteilen: Kondome gibt es von der Frau Ministerin für alle, medi­zinische Bestversorgung eben nur für wenige. Das ist der Weg in eine Zwei-Klassen-