Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 122

Medizin, eine Zwei-Klassen-Medizin à la ÖVP. Und Sie von der SPÖ machen mit. Sie stimmen hier leider Gottes mit! (Abg. Dr. Cap: Ein Kondom ist klassenlos!)

Ich habe ja gesagt, Kondome für alle, aber der Rest der Medizin ist eben nur für die, die es sich leisten können – und genau das ist es. Und Sie stimmen leider hier mit der ÖVP mit, Sie machen genau den Kurs weiter, den wir in den letzten Jahren schon hat­ten.

Es ist schon klar, dass die Geldmittel beschränkt sind – dessen sind wir alle uns be­wusst –, aber eines habe ich schon vor Monaten hier von diesem Rednerpult aus ge­fordert: Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, dass man die Ausländer aus der Allgemeinen Sozialversicherung ausgliedern soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist evident, dass die Ausländer aus dem Sozialtopf mehr herausnehmen, als sie ein­bezahlen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen Sie sich!) – Da können Sie jetzt zwischenrufen, was Sie wollen! Es gibt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts von Frau Julia Bock-Schappelwein, die bereits im Jahr 2004 über diese negative Aus­länderbilanz berichtet hat.

Wenn Ihnen das nicht reicht, es gibt eine weitere Studie. Zur Rettung des Sozialstaats in Europa empfiehlt der Präsident des Münchner „ifo-Instituts“, Herr Hans-Werner Sinn (Abg. Öllinger: Geh!), der uns ganz weit weg steht, den Zugang von Einwanderern zu Sozialleistungen zu beschränken. – Bereits im Jahr 2004 hat er davor gewarnt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: „Neoliberal“ ist ein schwacher Begriff!)

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Sie können Ihre Polemik hinten anschließen. Diese Problematik wird uns in Kürze hier in diesem Hohen Haus auch zu beschäftigen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Ich bin jetzt schon gespannt darauf, wie Sie dann darauf reagieren werden. Sie sollten sich jetzt schon einmal die Zahlen anschauen, damit Sie dann ein bisschen besser informiert sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und Sie sollten sich schämen!)

16.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.15.41

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Um auf meine Vorredne­rin einzugehen: Wir haben in Österreich ein gutes Gesundheitssystem, das wird auch so bleiben, und zwar für alle! (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Elsner hat eine Superver­sorgung!)

Ich sage Ihnen das eine: Es gibt den hippokratischen Eid, der gilt für In- und für AusländerInnen – der gilt nämlich überall! –, dass überall dort geholfen wird, wo der Mensch krank ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Budget trägt die sozialdemokratische Hand­schrift, es ist selbstverständlich der Kurswechsel in diesem Budget verankert. Das ist der Unterschied zu den letzten sieben Jahren. Es geht darum, in Bildung, in For­schung, in Wachstum, in Beschäftigung zu investieren, und es gilt natürlich, die Armut zu bekämpfen.

Es ist gestern von Finanzminister Molterer darauf hingewiesen worden, dass es erst­mals wieder gelingt – vor 15 Jahren ist es schon gelungen –, die Staatsverschuldung auf unter 60 Prozent zu senken – und das ist wichtig. Und zum zweiten Mal ist ein sozi­aldemokratischer Bundeskanzler dafür verantwortlich: damals Kanzler Vranitzky und jetzt Kanzler Gusenbauer. (Beifall bei der SPÖ.)