Worum es uns in diesem Budget noch geht, das ist die Senkung der Arbeitslosigkeit. Mit diesem Budget werden wir dafür sorgen, dass es in diesem Land im Jahr 2010 weniger Arbeitslose geben wird.
Was mich als Frauenpolitikerin besonders freut, ist, dass es wieder eine echte Frauenministerin gibt, die eine starke Politik für die Frauen in unserem Land machen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Budget für die Frauen wird um 35 Prozent erhöht, und selbstverständlich – das hat Ministerin Bures ja auch betont – werden wir dafür sorgen, dass der Gender-Aspekt auch in den anderen Ministerien nicht zu kurz kommt.
Besonders freut mich – und gestern ist es ja bei der gemeinsamen Pressekonferenz verkündet worden –, dass die Interventionsstellen plus 60 Prozent für ihre Leistungen erhalten. Das ist gut und das ist wichtig und das ist eine große Hilfe für die Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind. Das wird auch ein Beitrag für die vom Europarat seit letztem Jahr in sämtlichen 46 Mitgliedstaaten ausgerufene Kampagne sein. Das ist eine Kampagne, die das Bewusstsein für die Bekämpfung und Prävention von häuslicher Gewalt schärft. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Flexibilisierung des Kindergeldes ist ebenso von großer Bedeutung, weil sie die Chance auf eine eigenständige Existenz- und Altersabsicherung der Frauen wesentlich erhöht.
Sehr wichtig ist auch die Armutsbekämpfung; auch hier
trifft es vor allen Dingen die Frauen, weil die Frauen die Ärmeren in
unserer Gesellschaft sind. Da ist es wichtig, dass wir nicht nur von der Mindestabsicherung
sprechen, sondern dass die Budgetmittel im Budget vorhanden sind, und es
ist wichtig – es wurde heute auch schon erwähnt –,
dass es Gespräche über die Anhebung oder eine gemeinsame
Erhöhung, sage ich jetzt einmal, des Generalkollektivvertrages auf
1 000 € für die Niedrigstlohngruppen gibt. Das ist
eine sehr wichtige Angelegenheit, und zwar vor allen Dingen für die
Frauen, Herr Kollege Öllinger, denn die sind leider in den
Niedriglohnbranchen beschäftigt! (Abg.
Öllinger: Mehr bräuchte
man!)
Natürlich brauchen wir mehr! Es kann uns für die Frauen nicht genug sein, aber hier ist wieder einmal ein Anfang gemacht, und das ist wichtig.
Was mich als Sicherheitspolitikerin auch noch freut, ist, dass endlich wieder ein Kurswechsel zustande kommt, nämlich dass wir wieder mehr Polizisten auf der Straße haben. Das ist wichtig in dem Sinn, weil ja die Kriminalität in den letzten Jahren gestiegen ist. Hier gibt es nun einen Kurswechsel.
Einen herzlichen Dank noch an Minister Faymann für die Einhausung Amras in Innsbruck. Das ist eine langjährige Forderung einer Bürgerinitiative, jetzt wird sie endlich erfüllt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf jetzt wieder zurückkommen zum Thema Entwicklungszusammenarbeit. Es wurde gerade vorhin viel von Gesundheit, von Armut gesprochen. Das alles sind Faktoren, die im Zusammenhang mit Entwicklungszusammenarbeit ganz besonders wichtig sind, und da kommen auch viele andere wie Hunger und dergleichen dazu. Das sind wirklich Faktoren, die die Entwicklung in diesen Ländern bremsen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite