Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 124

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Ich möchte vielleicht von Haus aus dazu sagen, dass wir ganz einfach in diesem Be­reich zu beachten haben, dass die Weltbevölkerung in den nächsten Jahren noch ge­waltig zunehmen wird. Die Prognose geht bis zum Jahr 2050 dahin, dass mehr als neun Milliarden Menschen auf dieser Erde zu Hause sein werden. Gleichzeitig wissen wir, dass der Weltenergieverbrauch gewaltig steigt, gerade in den Schwellenländern, in China, Indien, wo es Wachstumsraten um 10 Prozent und mehr gibt. Und wir kommen schön langsam in die Problematik, dass zwischen Welternährung und Weltenergiever­brauch Konkurrenz entsteht. Diese Konkurrenz gilt es ganz einfach entsprechend zu managen, entsprechend zu bearbeiten.

Ich glaube, dass wir hier vor einer gewaltigen Herausforderung stehen, weltweit, aber auch wir in Österreich, dass wir alles dazu beitragen, dass wir zum einen in einer fried­lichen Welt weiterleben und zum anderen aber auch eine Entwicklung für alle sicher­stellen können. Dieser Herausforderung ist sich auch die Bundesregierung bewusst; es ist ja sowohl in der Regierungserklärung als auch in der Budgetdebatte das eindeutige Bekenntnis zu hören gewesen, dass man das vereinbarte Ziel, 0,51 Prozent des Brut­toinlandsproduktes für die EZA erreichen will. Ich bin den Regierungsmitgliedern, auch unserem Finanzminister dankbar dafür, dass er alles dazu beitragen will, dass wir diese 0,51 Prozent auch tatsächlich erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu Recht wurde kritisiert, dass wir mit diesem Budget 2007/2008 nur kleine Schritte in die Richtung 0,51 Prozent erreichen, deshalb wird es notwendig sein, gewaltige An­strengungen in den Budgets 2009/2010 zu unternehmen. Da, glaube ich, haben wir in Frau Bundesministerin Ursula Plassnik wirklich jemanden, der dieses Ziel erreichen will und alles daransetzen wird, dass es auch erreicht wird.

Ich bin zuversichtlich, dass sie ihre Regierungskollegen, beginnend vom Herrn Bun­deskanzler über den Finanzminister und auch alle anderen, in die Pflicht nehmen wird, dass das nicht Lippenbekenntnisse bleiben, sondern dass das auch tatsächlich umge­setzt wird.

Ich möchte damit zum Schluss kommen und anlässlich des heutigen Tages auch noch daran erinnern, dass zurzeit Herr Sozialminister Buchinger in New York seine Unter­schrift unter eine UN-Konvention, wo es um die Rechte der behinderten Menschen, vor allem auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geht, setzt. Ich glaube, dass wir gerade auch in diesem Bereich gezeigt haben, auch viele NGOs, dass mit Engage­ment und mit Einsatz viel zu erreichen ist. Dieses Engagement und diesen Einsatz werden nicht nur die Regierungsfraktionen und die Minister aufweisen müssen, dieses Engagement und dieser Einsatz ist auch von uns allen gefordert. Das darf ich von Ihnen allen auch einfordern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.24


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Hra­decsni zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


16.24.19

Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Man traut es sich fast nicht mehr zu sagen: Wir haben heute immer wieder gehört, wie wunderbar die Wirtschaft blüht und wie gut sich die positive konjunkturelle Entwicklung auf unser Land auswirkt. Dem schließe ich mich durchaus auch an. Offenbar wird aber in diesem Zusammenhang ganz darauf vergessen, dass der private Konsum dabei eine zentrale Rolle spielt.

Deshalb konnte ich meinen Augen kaum trauen, als ich feststellen musste, dass es auch Kürzungen im vorliegenden Doppelbudget gibt, nämlich Kürzungen im Bereich


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