Ministerien müssen gut vorbereitet gewesen sein. Ich kann mich wirklich nicht daran erinnern, dass irgendwann in einer derartig kurzen Zeit ein Doppelbudget erstellt worden ist.
Dieses Budget ist nicht nur schnell erstellt worden, dieses Budget ist auch ein gutes Budget, weil es die richtigen Akzente setzt: für mehr Arbeitsplätze, für mehr Forschung, für eine bessere Ausbildung unserer Jugend, für Einsparungen im Verwaltungsbereich und für sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
Ich kann nur hoffen, dass unsere Länder und unsere Gemeinden diesen Budgetweg mitgehen. Nur wenn wir konsequent den Sparkurs der letzten sieben Jahre auf allen Ebenen weiterführen, können wir in die schwarzen Zahlen kommen beziehungsweise ein niedriges Budgetdefizit im Jahr 2010 erreichen.
Dass der Weg der letzten sieben Jahre ein sehr, sehr guter war, das behauptet nicht nur die Österreichische Volkspartei, das können Sie in allen europäischen Zeitungen lesen, das werden Ihnen auch alle europäischen Experten bestätigen. Auch das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut lobt die vergangenen sieben Jahre. Es meint in einer Aussendung: Das österreichische Steuersystem ist wesentlich besser als das deutsche. Die Steuersätze sind viel niedriger als in Deutschland und trotzdem kommt unter dem Strich mehr heraus. Auch die Arbeitslosigkeit in Österreich ist geringer als in Deutschland, besonders bei den Langzeitarbeitslosen. Und unser Arbeitsmarktservice wurde ebenfalls mehr gelobt als das der Deutschen.
Dieser Unterschied kommt nicht von ungefähr, geschätzte Damen und Herren. Wir haben in Österreich reformiert, die grün-rote Bundesregierung in Deutschland hat auf den Aufschwung gewartet, aber dieser Aufschwung kam und kam nicht, daher musste diese rot-grüne Regierung Maßnahmen setzen, über die sich eine konservative Regierung wohl nie drübergetraut hätte. Stellen Sie sich einmal vor, dass ein ÖVP-Minister ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren angesprochen hätte! Ein Generalstreik wäre wohl das Mindeste gewesen.
Freuen wir uns daher, dass wir besser dastehen als Deutschland, und gehen wir den österreichischen Reformweg weiter!
Das vorliegende Budget ist jedenfalls ein wichtiger Schritt
in die richtige Richtung. Wenn jetzt Herr Cap hier wäre, würde ich
ihm sagen: Nicht die rote Handschrift in einem Budget ist wichtig, sondern die
schwarzen Zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.04
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Frau
Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man braucht sich gar nicht darum zu
streiten, wessen Handschrift das Budget trägt, denn in zwei Jahren geniert
sich eh ein jeder dafür. Heute will es jeder gewesen sein, in zwei Jahren
will es wieder keiner gewesen sein. Ich glaube, es ist gar nicht so sinnvoll,
wenn man sich das heute unbedingt als Feder auf den Hut stecken will. Es kann
in kürzester Zeit zur Belastung werden. (Abg. Dr. Sonnberger:
Sie sollten ein bisschen optimistischer sein, Frau Kollegin!)
Aber jetzt zum Budget selbst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt schon nachdenklich, es ist sehr schwer nachzuvollziehen, dass Sie in diesem Budget wieder auf die Situation von behinderten und pflegebedürftigen Menschen nicht reagiert haben – nicht reagiert haben in dem Sinn, dass Sie weder die Valorisierung des Pflegegeldes für 2007 oder 2008 vorgesehen haben noch die Situation der jetzt noch
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