Zusammenfassend: Es ist kein Anlass, über das Budget
zu jubeln, und es wird noch viel getan werden müssen, um angemessenen
Forderungen aller Bürger des Landes gerecht zu werden. – Danke
schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Reheis zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Nach dem verkehrspolitischen Trauerspiel und der Stagnation im verkehrspolitischen Bereich in der Vergangenheit ist nunmehr – das ist heute an diesem Budget abzulesen – wirklich ein neuer Schwung eingetreten. Dieser neue Schwung hat einen Namen: Er heißt Werner Faymann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin sehr froh darüber, dass unser neuer Bundesminister wirklich die sozialdemokratische Handschrift in der Verkehrspolitik nunmehr spürbar auch in Zahlen gegossen hat. Das kann man aus diesem Budget herauslesen.
Als Tiroler bin ich natürlich sehr froh darüber, dass für die Realisierung von Bahn- und Straßenprojekten in unserem Bundesland massive Mittel fließen werden: Bis 2012 sind es 2,5 Milliarden €, das ist doch ein beträchtlicher Anteil! Vor allem – und das ist für ganz Österreich wichtig – gibt es nunmehr erstmals eine realistische Reihenfolge, einen Rahmenplan für ÖBB- und ASFINAG-Pläne für die Zukunft.
Es ist dies auch für die Arbeitnehmer – da geht es nicht nur um die Bahnprojekte, die Infrastruktur, die Baumaßnahmen – wirtschaftlich unglaublich wichtig: Es werden dabei auch noch an die 100 000 Arbeitsplätze gesichert. (Beifall bei der SPÖ.)
Für Tirol selbst, denke ich, ist es ganz wichtig, dass man den Motor am Laufen hält, dass man am Brenner-Basistunnel festhält und die Verhandlungen mit der EU, mit Italien und mit Deutschland massiv weiter betreibt. Da bin ich sehr zuversichtlich, weil ja mit Minister Platter ebenfalls ein Tiroler in der Regierung sitzt und Minister Faymann dahinter sein wird, dass diese Problematik auch massiv betrieben werden wird.
Ich darf mich ganz besonders für meine Region dafür bedanken, dass die Realisierung und die Umsetzung der zweiten Röhre des Roppener Tunnels so flott weitergeht und dass vor allem auch, mit voraussichtlichem Baubeginn 2011, der Tschirganttunnel realisiert werden wird. Derzeit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung im Gang, und nach diesem Plan ist eine Inbetriebnahme beziehungsweise auch ein Baubeginn realistisch und im Plan vorgesehen.
Die Verkehrspolitik, die Infrastrukturpolitik ist eine
echte Zukunftsoffensive: Es wird mehr Geld für die Straße und
für die Schiene ausgegeben, und vor allem für uns Tiroler, die
ja vom Verkehr mehr als geplagt sind, werden dadurch auch entsprechende
Maßnahmen zur Beruhigung gesetzt. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
16.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.00
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zunächst dem Herrn Finanzminister zu seiner hervorragenden Budgetrede von gestern gratulieren, aber auch zu dem schnell erstellten Budget. Ich glaube, ganz Österreich war freudig überrascht, dass er in einer derartig kurzen Zeit ein Doppelbudget erstellt hat. Ich gratuliere natürlich auch den Ressortchefs, den Beamtinnen und Beamten, denn auch die
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