Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 148

verstärkt am Erfolg der Unternehmen beteiligt werden sollten, damit auch deren Netto­realeinkommen steigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe es daher als Aufgabe des Plenums, entsprechende Anreize dafür zu schaffen. Genau das trifft ja ins Schwarze dieses gesamten Budgetentwurfes, nämlich dynami­sches und flexibles Agieren mit Veränderungen. Es geht nicht um den Aspekt des Um­verteilens, sondern um den sensiblen Umgang mit Geldern. Der neue Begriff des Spa­rens, das sorgsame Haushalten, wird mit den budgetierten Ausgaben 2007, die sogar unter jenen des Jahres 2006 liegen, bestätigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilanz des Finanzministers ist ausge­zeichnet. In diesem Land gibt es etwas zu erben – dieses Erbe ist die Verpflichtung der Politik, diese Werte zu erhalten, die dieses Land stärken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.51

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dob­nigg. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.51.35

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Werter Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Dieses Doppelbudget trägt doch ein sehr deutliches sozialdemokratisches Zeichen und eine sozialdemokratische Handschrift, und es wurde damit auch ein Kurswechsel eingeleitet. Das Ergebnis sind nunmehr mehr Fairness und mehr soziale Gerechtigkeit. Und was für uns besonders wichtig ist: Es wurden die Giftzähne gezogen, vor allem im sozialen Bereich, und hier vor allem für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Mag. Darmann: Das ist die Wahlkampfrede vom vorigen Jahr!)

Eindeutige Verbesserungen zur bisherigen Situation sind zum Beispiel: Die bisherigen doppelten Abschläge bei der Korridorpension werden verringert. Der Abschlag im Alt­recht wird halbiert. Bei der Schwerarbeiterpension wird es keine Abschläge für beson­ders belastete Berufsgruppen mehr geben. Erfreulich ist natürlich auch, dass die Kin­dererziehungszeiten für die Pensionen aufgewertet werden. Die Beitragsgrundlage für die Kindererziehungszeiten wird in Zukunft jährlich valorisiert, das heißt an die Inflation angepasst. Und Personen, die trotz ihrer geminderten Arbeitsfähigkeit die Anforderun­gen für eine Invaliditätspension noch nicht erfüllen, soll ebenfalls geholfen werden.

Ein sehr wesentlicher und sehr wichtiger Durchbruch gelang im Bereich der jährlichen Pensionsanpassung. Hier wird die Teuerung nun automatisch ausgeglichen. Ein ganz großer Meilenstein ist ebenso im Bereich der Mindestpensions- und Ausgleichszula­genbezieher gelungen.

Die sogenannte Hacklerregelung wird bis zum Jahr 2010 verlängert. Hier gebe ich zu, dass wir von der SPÖ natürlich weiterhin bei unserer Forderung bleiben: 40 bezie­hungsweise 45 Jahre sind genug! Diese Forderung werden wir weiterhin aufrechterhal­ten.

Ungelöst ist derzeit noch das große Problem der Pflege. Ich bin aber sehr zuversicht­lich, dass unser überaus kompetenter Sozialminister Erwin Buchinger hier eine gute Lösung finden wird. Ich kann nur sagen, das Wort „sozial“ passt auf Sozialminister Erwin Buchinger sicher zu 100 Prozent, und es wird hier ebenfalls eine gute Lösung bei den Verhandlungen herauskommen.

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! In diesem Sinne wünsche ich dieser Bundesregie­rung eine gedeihliche Zusammenarbeit, viel Erfolg bei der Umsetzung der vielen positi­ven Vorhaben und sozialen Verbesserungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.54