Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 149

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Ebenfalls 2 Minuten selbst gewählte Redezeit. – Bitte.

 


17.54.12

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungs­bank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das vorliegende Doppelbudget wurde ja den ganzen Tag diskutiert. Ich glaube, es stellt eine gute, eine gerechte, eine faire Voraussetzung für die Politik in den nächsten Jahren dar.

Ich möchte aber auch hier und heute Danke sagen, und das ist für mich eine beson­dere Ehre und Auszeichnung. Zum Umsetzen dieser Budgets braucht man nämlich den öffentlichen Dienst, und ich glaube, einer muss doch da einmal den Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sagen, dass sie eine erstklassige Arbeit leisten und dass wir sehr stolz auf sie sind. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken. Sie sind ja für uns rund um die Uhr immer da. Und ich glaube, auch da sollten wir die Gelegenheit nützen, uns bei ihnen zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich nur zwei Punkte schnell ansprechen. Besonders freut es mich, dass wir – wir sind doch immer so stolz auf unsere Volksanwaltschaft und bedanken uns sehr oft bei ihr – nun einen eigenen Ausschuss haben, in dem wir nicht nur die Berichte der Volksanwaltschaft diskutieren können, sondern auch die Anliegen der Österreiche­rinnen und Österreicher und der Volksanwaltschaft, und dass wir dann hier im Plenum gemeinsam darüber beraten können.

Ich möchte aber auch die Justiz ansprechen und gratuliere auch der Justizministerin, weil man hier erkannt hat, dass notwendige Maßnahmen in der Justiz zu setzen sind. Und vergessen wir nicht, dass sich das Justizministerium eigentlich zu drei Vierteln selbst finanziert; würde man den Strafvollzug herausrechnen, finanziert es sich zu 100 Prozent selbst. Ganz wichtig ist für mich auch, dass im Bereich des Strafvollzuges, der ja einen wichtigen Bereich auch im Interesse der inneren Sicherheit darstellt, er­kannt worden ist, dass hier Maßnahmen notwendig sind.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich der Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer im Interesse der Österreicherinnen und Öster­reicher viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.56


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


17.56.35

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein sehr positiver Aspekt des Regierungsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP ist die Bündelung aller Kompetenzen im Bereich des heimischen Tierschutzes. Trotz des Er­folges des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes war es beim Antritt dieser neuen Regierung so, dass für die unterschiedlichsten Aufgaben zum Schutz unserer Tiere auch unterschiedlichste Ministerien und Staatssekretariate zuständig waren. Wir haben diesem Wirrwarr jetzt ein Ende gesetzt und die Kompetenzen in ein einziges Ministe­rium gelegt.

Das ist gut so, meine Damen und Herren, aber es gibt trotzdem viele Probleme im Be­reich des Tierschutzes. Wir haben hier sehr, sehr viel zu tun. Wir brauchen eine opti­male Kontrolle, wir brauchen Geld für die Entwicklung besserer Zuchtbedingungen, und wir brauchen Mittel für die Aufklärungsarbeit in Sachen Tierschutz. Die Budgets für 2007 und 2008 sehen hier einiges vor. Im Bereich der Forschungsprojekte werden bei-


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