Das Zweite ist, dass man durch eine progressive Gestaltung des Tarifes hätte versuchen können, einen Anreiz für die Kaufentscheidung hinsichtlich der Größe des PKWs zu schaffen. Insgesamt also eine vertane Chance!

Das Budgetbegleitgesetz enthält aber auch eine Reihe von Maßnahmen, wo sich Lobbys durchgesetzt haben, etwa im Rahmen der Körperschaftsteuer. Da war im Ministerialentwurf geplant, die Fremdfinanzierungszinsen im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen für nicht abzugsfähig zu erklären. Aber das ist offensichtlich den intervenierenden Lobbys zum Opfer gefallen.

Ein zweiter Bereich betrifft die Reform des Bundeshaushaltsgesetzes. Hier hat sich die Regierung vorgenommen, die Kosten aus Rechtsvorschriften für Unternehmen bis zum Jahr 2010 um 25 Prozent zu senken, und dementsprechend sollen nach diesem Gesetzentwurf für neue rechtsetzende Maßnahmen die Folgekosten für Unternehmen bewertet werden.

Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, die Folgekosten von Gesetzen zu minimieren. Wenn aber damit Hoffnungen verknüpft werden, dass das ein Wachstumsträger sein kann, so kann ich nur sagen: Das ist wohl eine große Illusion. Und wenn ich sehe, dass dafür im Bundesministerium für Finanzen eine eigene Abteilung eingerichtet wurde, die, ich weiß nicht, sechs, sieben oder acht Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hat, so denke ich mir: Wo bleibt hier die Verwaltungskosteneinsparung im öffentlichen Dienst?

Und noch bunter wird es, wenn ich daran denke, dass für dieses Projekt eine eigene Internetseite eingerichtet wurde, www.verwaltungskostensenken.at, initiiert durch das Bundesministerium für Finanzen, zusammen mit zehn anderen Ressorts. Und als Partner auf dieser Internetseite sind prominent vertreten – na, wer? – Die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung! Da kommen doch böse Gedanken hoch, wenn man hört: Internetseite und Industriellenvereinigung. (Abg. Dr. Stummvoll: Ganz böse Gedanken!) Aber Spaß beiseite, Herr Bundesminister: Wie hoch sind denn die Kosten für die Einrichtung dieser Internetseite? Und wo sind denn die anderen Partner, etwa die Arbeitnehmervertretungen oder aber die Konsumentenschützer?

Folgendes ist im Zusammenhang mit diesem Projekt sicher: dass es zu einer Aushöhlung von Bestimmungen kommen kann, die zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten geht, oder dass Standards gesenkt werden. Und das könnte beispielsweise auch den Umweltbereich betreffen. Hier wäre es doch wohl von Interesse, jedenfalls auch die anderen Stakeholder in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Wenn hier ein „Reförmchen“ im Rahmen dieser Haushaltsrechtsänderung angesprochen wird, so frage ich Sie, Herr Bundesminister für Finanzen: Wo bleibt denn die eigentliche Reform des Haushaltsrechtes, die wohl deutlich wichtiger wäre als dieses Projekt „verwaltungskostensenken.at“? – Ein Vorschlag ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode dem Hohen Haus zugeführt worden, mit hehren Zielen, etwa dem Übergang von einer inputorientierten zu einer outputorientierten Budgetierung oder zu einer mittelfristigen Finanzrahmenplanung.

Wo, Herr Finanzminister, bleibt dieses Projekt? – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

9.18

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 21