Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 22

erfolgreiches Doppelbudget 2007/2008, ein Doppelbudget, das eine Finanzpolitik fort­setzt mit der Doppelstrategie: einerseits Stabilität im Staatshaushalt, andererseits mas­sive Investitionen in die Zukunft. Das war in den letzten Jahren schon die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung und auch für mehr Beschäftigung in Österreich. – Eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben hier, und das haben einige Oppositionsredner auch im Budgetausschuss anerkannt, ein echtes Budgetbegleitgesetz, wo wirklich nur Maßnahmen drinnen sind, die im engsten Zusammenhang mit diesem Doppelbudget stehen. Ich möchte mich vor allem auf den Steuerteil konzentrieren.

Ich möchte als Erstes auf die Erhöhung der Mineralölsteuer eingehen, was auch mein Vorredner gemacht hat. In diesem Bereich hat es zweifellos Irritationen gegeben, meine Damen und Herren, und zwar deshalb, weil im Regierungsprogramm bekannt­lich steht: 1 Cent auf Benzin, 3 Cent auf Diesel – und jetzt kommen 3 Cent auf Benzin und 5 Cent auf Diesel.

Das ist leicht aufzuklären: Im Regierungsprogramm steht ausdrücklich, dass diese Maßnahme – 1 Cent und 3 Cent – für jenes massive Ausbauprogramm im Bereich Straße und Schiene dient, das in der Geschichte der Zweiten Republik das größte Aus­bauprogramm im Bereich Infrastruktur ist. Und zusätzlich kommt jetzt noch die große Herausforderung der Menschheit, der Klimaschutz, dazu.

Was die Infrastruktur betrifft, meine Damen und Herren, bin ich wirklich sehr froh, dass wir diesen massiven Vorstoß in Richtung Zukunftsinvestitionen unternehmen. Ich habe selbst – das war noch in der Zeit, als ich selbst im Finanzministerium als Staatssekre­tär war – oft kritisiert, dass wir im Budget zu wenig für die Zukunft investieren.

Ich meine, es ist wahnsinnig wichtig, in diese Infrastruktur zu investieren. Ich sage das nicht zuletzt auch als Mandatar einer ländlichen Region, weil ich weiß, dass die Ver­kehrspolitik, also Ausbau von Straße und Schiene, das wichtigste Instrument der Regionalpolitik ist. Da gilt der simple bäuerliche Grundsatz: Die Hendl rennen dort hin, wo du die Körner hinstreust! Und wo du keine gescheite Straßenverbindung, keine ge­scheite Bahnverbindung hast, wird es kaum Betriebe geben, werden sich keine neuen Betriebe ansiedeln. Betriebe bedeuten immer: Arbeitsplätze, Einkommenschancen und letztlich soziale Sicherheit.

Das heißt: Ein bekennendes Ja zu diesem massiven Ausbau der Infrastruktur Straße und Schiene, aber letztlich auch Breitbandoffensive.

Meine Damen und Herren! Der Klimaschutz als zweite Herausforderung im Rahmen dieser MöSt-Erhöhung. – Hinsichtlich des Klimaschutzes muss man sagen: Im Moment ist die Bewusstseinslage für Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes wahrscheinlich so gut wie noch nie. Ich glaube, das, was in den letzten Jahren, in den letzten Monaten an Klimaveränderung passiert ist, hat das Interesse an der Klimaschutzpolitik enorm erhöht. Und wenn wir jetzt erste Schritte mit diesem Beitrag von 50 Millionen im Bud­get 2007 und 150 Millionen im Budget 2008 setzen und wenn wir am 25. Mai im Minis­terrat die Regierungsvorlage Klimafonds beschließen werden, dann ist das geradezu ein historischer Zeitpunkt, weil wir damit ein deutliches Signal setzen, auch internatio­nal, dass uns bewusst ist, dass wir eine unglaublich große Verantwortung für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder im Bereich des Klimaschutzes haben.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir mit Sepp Pröll einen Minister haben, der als Lebensminister natürlich der klassische Klimaschutzminister sein muss. Dies ist wirk­lich eine Herausforderung für ihn, und wir sind aufgerufen, ihn dabei zu unterstützen.