Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 24

müssen wir in den nächsten zwei, drei Jahren erst den Spielraum schaffen, denn eine Steuerreform, die wir auf Schulden finanzieren, wäre für mich keine Steuerreform, die ich gutheißen könnte.

In diesem Sinne herzlichen Dank, Herr Finanzminister, für dieses Budgetbegleitgesetz, herzlichen Dank auch für alle aufmunternden Zurufe, in Richtung Klimaschutz, in Rich­tung Energiesparen, aber auch in Richtung moderne Unternehmensbesteuerung tätig zu werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Gradauer. Wunschredezeit: 10 Minuten. – Bitte.

9.27.09

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Präsidentin! Meiner Ansicht nach ist die Budgetsituation schon etwas deprimierend, denn ich muss feststellen: Was immer die Opposition dazu einbringt, ändern wird sich wohl nichts!

Zweitens: Der schon bisher falsche Weg in der Budgetpolitik wird leider Gottes fortge­setzt.

Ich blende etwas zurück. Was haben die Koalitionspartner, speziell die SPÖ, vor der Wahl nicht alles versprochen? – Abschaffung der Studiengebühren, Abbestellung der Eurofighter, jeder Steuerzahler wird einen Vorteil von 500 € Steuerentlastung bekom­men, also mehr Geld in der Geldtasche haben, die Lohnnebenkosten werden gesenkt. Vor allem aber war keine Rede davon, dass Steuererhöhungen anstehen.

Die Bevölkerung weiß es in der Zwischenzeit ohnedies, längst weiß sie es: Verspro­chen – nicht gehalten! Mich wundert es wirklich nicht, dass die Leute sauer auf die Politik sind.

Die SPÖ war es, die in der Wahlauseinandersetzung die soziale Kälte der letzten Re­gierung stark kritisiert hat. Aber ich frage: Wo bleibt denn jetzt die soziale Wärme unter Bundeskanzler Gusenbauer?

Die rot-schwarze Bundesregierung versteht es hervorragend, den Bürgern tief in die Taschen zu greifen. Mich erinnert das an alte großkoalitionäre Zeiten; das zeigen schon jetzt die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Mine­ralölsteuer – ich werde dann noch genauer darauf eingehen –, die geplante Abschaf­fung des Absetzbetrages für nicht entnommene Gewinne, die bereits angekündigte Verteuerung der Autobahnvignette und so weiter.

Offensichtlich ist auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer noch nicht ganz vom Tisch, sie ist nämlich noch budgetiert, obwohl vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Wir von den Freiheitlichen fordern noch einmal und dringend die sofortige Abschaffung die­ser beiden ungerechten Steuern.

Und wer letztlich die Pflegekosten zu bezahlen hat, wird sich noch herausstellen. – Ich befürchte, es werden die Betroffenen selbst sein.

Zum Budgetbegleitgesetz. – Gleich vorweg: Wir Freiheitlichen sind gegen dieses Ge­setz, denn es ist die Vorstufe zu einem falsch gesetzten Budget.

Zum Bundesmuseen-Gesetz: Die Reaktionen vonseiten der Kunst sagen alles: Unzu­friedenheit auf der ganzen Linie! – Auch da wurde viel mehr versprochen, als jetzt Geld zur Verfügung gestellt wird.

Speziell zur Mineralölsteuer: Ich glaube, das ist im Moment der größte Sündenfall die­ser neuen Bundesregierung. Schon jetzt – ohne die Erhöhung! – zahlen die Autofahrer