Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 25

jährlich 3,7 Milliarden € an Mineralölsteuer. Was mich dabei besonders aufregt, ist, dass jeder Autofahrer darauf noch zusätzlich 20 Prozent Mehrwertsteuer berappen muss. Also wir alle zahlen Steuer für die Steuer – und das finde ich total ungerecht.

Wenn man alle Abgaben, die im Straßenverkehr kassiert werden, berücksichtigt, wer­den es ab 1. Juli dieses Jahres 11,8 Milliarden € sein, die die Autofahrer zu berappen haben.

Die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Cent beziehungsweise 5 Cent bei Diesel zeigt einmal mehr, dass für die Regierung die Autofahrer die Melkkuh dieser Nation darstellen. Es ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer von 16,6 Prozent bei Diesel und 7,2 Prozent bei Benzin vorgesehen.

Sie erinnern sich: Im Jahre 1987 wurde die Zweckbindung der Mineralölsteuer für Stra­ßenbau und Straßenerhaltung aufgehoben. Seither dient diese Steuer nur noch zum Stopfen von Budgetlöchern – anstatt von Asphaltlöchern! Die Mineralölsteuer muss wieder zur Gänze zur Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden!

Der ÖAMTC hat vor Kurzem eine Statistik herausgegeben, wie viel der Betrieb eines Autos im Vergleich 1999 zu 2007 kostet. Es wurde ein VW Golf mit einer durchschnitt­lichen Leistung von 15 000 Jahreskilometern und einem Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometer untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass beim benzinbetriebenen Fahrzeug die Kosten von 1 007 € auf 1 439 € gestiegen sind und beim Dieselfahrzeug von 737 € auf 1 211 €. Demnach eine Steigerung von 43 Prozent beim Benzinauto und von 64 Prozent beim Dieselauto.

Es sind demnach durch die jetzige Mineralölsteuererhöhung und durch die anderen Erhöhungen aus der Vergangenheit netto fast 500 € mehr an Betriebskosten für ein solches Fahrzeug zu bezahlen. Das ist ein direkter Griff in die Geldtaschen der Öster­reicher!

Dass der Herr Finanzminister Geld braucht, ist verständlich, es fragt sich aber: Woher nehmen, wenn nicht stehlen? – Es gibt eine klare Antwort darauf: Sparen sollte das Ziel dieser Regierung sein, und zwar an der richtigen Stelle, nämlich bei sich selbst! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich mache einen kleinen Schwenk zur Gemeinde Wien, hier zeigt sich die „soziale Wärme“, die von dieser von der SP geführten Gemeinde ausgeht: Die Parkgebühren werden um 50 Prozent erhöht, gleichzeitig die Gültigkeit dieser Kurzparkzonen von 20 auf 22 Uhr ausgedehnt. Die Fahrscheine für die öffentlichen Verkehrsmittel werden verteuert, der Preis für Strom und Gas um 17 Prozent erhöht, die Gebühren für die Müllabfuhr um 19 Prozent, die Abwassergebühren um 28 Prozent und der Kulturförder­beitrag um 34 Prozent. Das ist die „soziale Wärme“ der SPÖ!

Ich hoffe, dass sich die Wiener und Wienerinnen das auf Dauer nicht gefallen lassen und diese Abkassierer nicht mehr wählen. (Abg. Parnigoni: ... Bundesbudget!) – Ich komme darauf zu sprechen.

Die Gerichtsgebührenerhöhung zum Beispiel. Für die Unterschriften-Beglaubigung sind im neuen Gesetz in zwei Stufen Erhöhungen vorgesehen: von 2 € auf 3 € und von 4 € auf 11 €. Das bedeutet eine Gebührenerhöhung von 50 beziehungsweise 175 Prozent. Und das trifft einfache Menschen, die Beglaubigungen im Gerichtsgebäude machen müssen, weil sie keinen Notar an ihrer Seite haben.

Ein weiterer Grund dafür, dass wir dieses Budgetbegleitgesetz ablehnen, ist die Neu­einführung einer Rückbuchungsgebühr von 6 €. Bei einem fehlgeschlagenen Versuch für eine Abbuchung werden von der P.S.K. 6 € eingehoben. Gleichzeitig wird die bisher schon bestehende Einhebungsgebühr von 7 € auf 8 € erhöht. – Es wird gnadenlos ab­kassiert!