Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 26

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Dazu eine Bemerkung: Bekanntlich ist die BAWAG P.S.K. die Hausbank dieser Repub­lik. Die Exklusivität stärkt natürlich die Bankseite; das ist fast ein Freibrief für Gebüh­renerhöhungen. Eine Neuausschreibung des Bundeszahlungsverkehrs könnte hier Wunder wirken. Jede unter Konkurrenzdruck agierende Bank hätte für den Großkun­den Staat im Falle der Abbuchungsgelder eine Sonderregelung zur Seite, nämlich bis zu 0 € Gebühren. Ich denke, die Steuerzahler würde das sehr freuen.

Alle Leistungen für den Bund müssen in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden, warum nicht auch die Führung der Staatskonten? Es gibt sicherlich österreichische Banken, die gleich gut wirtschaften können wie die BAWAG; daran dürfte nach dem Karibik-Desaster der BAWAG kein Zweifel bestehen! Wir haben des­halb einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.

Noch ein Letztes zum Budgetbegleitgesetz: Bei der Mutwillensstrafe wird der Grenzbe­trag von 290 auf 400 € erhöht, das ist eine Erhöhung um 38 Prozent und ist mit nichts zu rechtfertigen. Da tun wir einfach nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sind nämlich der Meinung, dass es der falsche Weg ist, allein über die Einnahmenseite den Staatshaushalt zu finanzieren. Vielmehr sollten endlich Maß­nahmen gesetzt werden, um die großen Einsparungspotenziale zu nützen, wie zum Beispiel im Bereich der Verwaltung, vor allem aber durch eine tief greifende Staats­reform, die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vermeidet.

Ich bleibe dabei: Laut Ergebnis des Konvents sind bis zu 3 Milliarden € jährlich an Ver­waltungskosten einzusparen. Ich habe vor Kurzem beim Rechnungshof nachgefragt: Diese Zahl ist in keinster Weise in Frage gestellt worden.

Nicht Steuern erhöhen oder neue Steuern einführen, sondern Steuern senken und vor allem solche Steuern abschaffen, die weniger bringen, als der Verwaltungsaufwand ausmacht, wie es zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer der Fall ist. Das ist die Forde­rung der Freiheitlichen Partei. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.38


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.


9.39.08

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Gradauer, wie absurd dieser Vorwurf des Abkassierens in Richtung Stadt Wien oder SPÖ ist, lässt sich am besten an dem Beispiel, das Sie selbst gebracht haben, nämlich Parkgebühr, belegen. Stimmt, die wird um 50 Prozent erhöht – das erste Mal seit 20 Jahren, seit 20 Jahren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr viel! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was in den 20 Jahren passiert ist? – Die Inflation beträgt über 70 Prozent, während die Parkgebühren in Wien in diesen 20 Jahren gesunken sind. Wissen Sie, wieso? – Weil die Stadt Wien, als der Euro eingeführt wurde, etwas ganz anderes ge­macht hat als Sie, die Sie in der Bundesregierung gesessen sind. In Wien wurde die Euro-Einführung nicht dafür herangezogen, Gebühren zu erhöhen, sondern dort wurde abgerundet. In Wirklichkeit ist nämlich die Parkgebühr in den letzten 20 Jahren gesun­ken. Jetzt wird sie entsprechend der Hälfte der Inflationsrate angehoben. (Ruf: Abkas­sierer!) Wenn das soziale Kälte ist, dann kaufe ich mir gerne einen Anorak; da wird mir allerdings ziemlich heiß werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit den Budgetbegleitgesetzen zu den Budgets 2007 und 2008 machen wir jetzt Fol­gendes: dass wir wirklich ernsthaft nur Finanzgesetze und Budgetbegleitgesetze be­schließen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, wurde auch zu Recht kritisiert. Die Bundesregierung geht hier einen anderen Weg, nämlich das Budgetbe­gleitgesetz seinem Namen entsprechend ernst zu nehmen. Wir beschließen hier eine


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