Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 27

Reihe von Gesetzen: Erhöhung der Schülerbeihilfe – von wegen „soziale Kälte“ – um 15 Prozent und eine Reihe von anderen Maßnahmen im Bereich Umsatzsteuer, Ein­kommensteuer.

Hervorheben möchte ich einen Bereich, den meine Vorredner auch schon als den Kernbereich anerkannt haben, nämlich die Frage der Erhöhung der Mineralölsteuer und damit verbunden die Dotierung des Klimaschutzfonds. Erstens einmal ist es so, dass dieser Klimaschutzfonds verursachergerecht finanziert wird. Einer der Hauptver­ursacher und vor allem Verursacher des vermehrten Aufkommens des Klimakillers CO₂ ist der PKW-Verkehr, ist der LKW-Verkehr. Deswegen ist es der richtige Weg, den Kli­maschutzfonds auch über die Mineralölsteuer verursachergerecht zu finanzieren.

Das Zweite, weil vor allem in den letzten Jahren immer über Nachhaltigkeit gesprochen wurde, ist, dass diese Maßnahme ernsthaft und wirklich die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllt. Es gibt drei Säulen der Nachhaltigkeit. Zumindest eine Säule ist in der Vergan­genheit immer wieder erfüllt worden, nämlich die wirtschaftliche Frage, ab und zu die ökologische Frage, während die soziale Frage in den letzten Jahren aus der Frage der Nachhaltigkeit ausgeblendet war. Und diese Maßnahme erfüllt alle drei. Erstens die wirtschaftliche Säule, weil wir es hiermit schaffen, innovative Unternehmen in Öster­reich dabei zu unterstützen, neue Produkte, neue Technologien zu entwickeln und her­zustellen und einfach auch Marktchancen zu bekommen, auch später im Export, also weit über die österreichischen Grenzen hinauswirkend.

Die zweite Säule, die ökologische Säule hat genauso positive Effekte, weil es uns da­mit gelingt, erstens einmal kurzfristig einen kleinen Beitrag zum Kyoto-Ziel zu errei­chen. Der wird nicht allzu groß sein, denn die Produkte und die Technologieförderun­gen, die durch diesen Klimafonds entwickelt werden, werden für Kyoto 1 eine geringere Auswirkung haben, aber durch die Erhöhung der MöSt erwarten wir uns bereits eine Reduktion des Tanktourismus und damit zumindest auch kurzfristig positive Effekte für die Klimapolitik, aber mittel- und langfristig vor allem sehr große Effekte.

Was, glaube ich, auch wesentlich ist, ist, dass wir nicht nur kurzfristige Effekte, sondern auch mittel- und langfristige Effekte erreichen wollen – und das nicht nur auf Österreich beschränkt. In Wirklichkeit wollen wir einen potentiell sehr positiven Beitrag zur Klima­politik weit über die Grenzen hinaus durch die Entwicklung neuer Technologien leisten.

Auch die dritte Säule, die in der Vergangenheit leider völlig ausgeblendet wurde aus der Diskussion, wird erfüllt, indem nämlich die Kosten hier sozial abgefedert werden, und das durch zwei Maßnahmen: einerseits durch die Erhöhung der Pendlerpau­schale – von wegen „soziale Kälte“ – um 10 Prozent. Aber auch für all jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommensteuer zahlen, wird jetzt die Negativsteuer­wirkung im Einkommensteuergesetz fast verdoppelt, das heißt, statt 110 € weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen, bis zu 200 € weniger an Sozialversicherungs­beiträgen – von wegen „soziale Kälte“! Auch für die untersten Einkommen gibt es also etwas Neues, was es in den letzten Jahren sehr wenig oder gar nicht gegeben hat, nämlich eine Maßnahme in diese Richtung, und das ist gut. Das ist eine gemeinsame Maßnahme dieser Bundesregierung, wo ich mich bei allen, die daran beteiligt waren, auch bedanken möchte, ob das im Finanzministerium ist, im Bundeskanzleramt et ce­tera. Ich halte das für eine ganz wesentliche Maßnahme, dass wir auch in diesem un­tersten Einkommensbereich etwas machen, denn erst durch diese Maßnahme wird das richtig nachhaltig, weil die soziale Säule hier eben genauso betont ist.

Ich darf damit auch einen Abänderungsantrag einbringen, der bereits vom Kollegen Rossmann angekündigt wurde, und zwar ist es der Abänderungsantrag Jakob Auer, Jan Krainer zum Budgetbegleitgesetz 2007 mit einer Reihe von Änderungen. Ich darf darüber kurz einreferieren.