Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 31

Die Budgetbegleitgesetze stellen ja ein umfassendes Paket dar. Sie sind Auswuchs auch des Konflikts, des schwelenden, schweren Konflikts zwischen den beiden großen Parteien. Es wird ja andauernd nur gestritten. Pausenlos, täglich werden Unfreundlich­keiten ausgerichtet. Da kann natürlich nichts weitergehen, das verstehe ich auch.

Österreich wird schlechtgestritten im wahrsten Sinne des Wortes, und als Ergebnis kommt nichts anderes heraus als phantasielose Belastungen, Steuererhöhungen und Abzocke, wie es selten noch der Fall war bei diesen Budgetbegleitgesetzen. Wo Schul­den sind und Streit, ist das Elend auch nicht weit. Man sieht, dass zwischen den bei­den Koalitionsparteien offenbar Elend herrscht, weil sie nicht zusammenfinden, aber dafür sind sie dann vereint, wenn es darum geht, bei den Menschen abzukassieren.

Herr Finanzminister, erklären Sie das einmal den Menschen, dass wir heute Steuerer­höhungen, Abgabenerhöhungen, Belastungen beschließen sollen, während Sie gleich­zeitig allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres, Jänner und Februar, wieder 540 Millionen € an Steuermehreinnahmen verbuchen können! Wenn man das auf die Budgetzeit des Doppelbudgets rechnet, können wir davon ausgehen, dass wir über 5 Milliarden € an Steuermehreinnahmen haben werden. Aber Sie gehen trotz sprudeln­der Steuermehreinnahmen, trotz des Fleißes der Österreicherinnen und Österreicher, die Steuern zahlen, her und erhöhen noch deren Steuern und Abgaben, kassieren, doppelt, dreifach, um ja Ihr Ziel 2010 zu erreichen, nämlich die selbst finanzierte Steu­erreform, die sich die Menschen dann bis dorthin selbst finanziert haben. Das ist unge­recht.

Daher sagen wir, Herr Minister: Jetzt brauchen wir eine Steuerreform, jetzt müssen wir runter mit den Steuern, jetzt brauchen wir eine Entlastung der Menschen, damit der Konjunkturmotor nicht zu stottern anfängt, sondern weiterläuft. Deswegen stimmen wir Ihnen nicht zu, wenn Sie heute etwa hergehen, die Mineralölsteuer erhöhen und 2 Mil­lionen Pendler voll treffen. Von den 2 Millionen Pendlern sind 60 Prozent auf das Auto angewiesen. Wenn ich heute von Oberwart nach Wien pendeln muss, zahle ich bis zu 240 € mehr im Jahr aufgrund Ihrer Mineralölsteuererhöhung. Ist das gerecht für die Familien? Ist das gerecht für Arbeitnehmer, die sich das eh nicht leisten können? – Ich glaube, nein.

Dass Sie das doppelt und dreifach erhöhen, ist eine besondere Chuzpe, und dass Sie sich dann auch noch das grüne Mäntelchen umhängen bei der Mineralölsteuer, das ist ja überhaupt eine interessante Sache. Darauf haben Sie offensichtlich nur gewartet.

Aber auch die Gebührenerhöhungen, die stattfinden! Herr Minister Molterer, da haben Sie uns noch in einer Anfragebeantwortung auf eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Bucher vom März wortwörtlich mitgeteilt:

„Die Gebühren nach dem Gebührengesetz sind nicht von der Valorisierung betroffen.“

Heute beschließen wir es! Heute beschließen wir die Gebührenvalorisierung nach dem Gebührengesetz, für Pässe, für alles Mögliche, was der Mensch an Dokumenten, an Unterlagen braucht. Alles wird erhöht. Die Vignettengebühr wird erhöht. Es ist unglaub­lich, was Sie für eine Belastungswelle auf die Menschen hier zurollen lassen.

Aber Sie schaffen weiter Posten, auch Alibi, Klimafonds, wunderbar. Da sind wir dafür, auch für die Dotierung. Aber wenn man sich nicht einigt, schafft man gleich zwei: einen roten und einen schwarzen. Da wird Geld beim Fenster rausgehaut. Da machen wir es.

Deswegen sind wir der Meinung, dass diese sogenannte Streithansel-Koalition in Wirk­lichkeit nichts zustande bringt, auch keine Vorlagen ins Parlament bringt. Es muss sogar der Ersatztag im Mai abgesagt werden, weil nichts da ist. Sie bringen gar nichts herein. Sie einigen sich auf nichts – aber Sie einigen sich auf Belastungen, auf un-