soziale Belastungen, die wir schlicht und einfach hier ablehnen müssen und ablehnen werden.
Was die Autofahrer betrifft: Sie werden die Autofahrer wahrscheinlich noch mehr belasten. CO2-Steuer wird kommen, was weiß ich noch alles. Aber, Herr Minister, ich sage Ihnen etwas: Zu den Wahlzellen kommt man auch zu Fuß. So weit sind die nicht weg. Da können Sie die Autofahrer noch so viel belasten. Die werden sich merken, was Sie ihnen heute antun, und dann in der Wahlzelle das nächste Mal auch entsprechend ihre Stimme abgeben. Davon bin ich überzeugt. (Beifall beim BZÖ.)
Aber es sind auch sehr viele familienpolitische Gesetze betroffen von diesem heutigen Paket, die Familienpolitik. Die Familienministerin, die freundlicherweise anwesend ist, ist ja auch ungefähr hundert Tage im Amt. Gestern waren Sie ja beim „Standard“-Chat, Frau Ministerin, und da hat Sie ein Leser gefragt:
„stimmt es dass sie in der naechsten staffel von ,dancing stars‘ antreten wollen?“
Und Sie haben darauf geantwortet: „Bin heute“ – also gestern – „im Metropol bei einer Benefizveranstaltung ... wo ich die Gräfin Mariza gebe, in Abhängigkeit des Publikumsechos können wir uns über diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt unterhalten.“ – Sie haben es offengelassen. (Zwischenrufe der Abg. Steibl sowie weiterer Abgeordneter der ÖVP.)
Mich würde interessieren, Frau Ministerin: War es ein Publikumserfolg?, denn dann hätten wir die Chance, dass Sie vielleicht anheuern beim Metropol, im Theater als Schauspielerin, als Gräfin Mariza, und uns hier erspart bleiben. Das wäre vielleicht eine gute Sache, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ.) Ich hoffe, es war ein Publikumserfolg, denn Ihre Bilanz in den letzten Wochen und Monaten ist Chaos, Pleiten, Pech und Pannen, eine Familienpolitik, die in die völlig falsche Richtung geht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das Kindergeld, das wir gemeinsam mit der ÖVP beschlossen haben, ist ein politischer Meilenstein, ist ein Meilenstein, ein Erfolg, der eigentlich herausragt aus der Regierungsarbeit der letzten Jahre. Und was passiert jetzt? – Jetzt wird eine Zuverdienstgrenze im Nachhinein abkassiert, abgezockt von Familien, die sich bisher darauf verlassen konnten, dass das nicht der Fall ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und was ist mit dem Kollegen Amon? Wo ist er? Ich gehe davon aus, dass er herauskommt und auch seine Meinung sagt, denn er hat schon öffentlich kundgetan, dass er für die gänzliche Abschaffung der Zuverdienstgrenze ist. Oder auch die Frauenvertreterinnen in der ÖVP! Schaffen wir gemeinsam diese Zuverdienstgrenze ab! Jedes Kind ist gleich viel wert! Das haben wir von Ihnen auch gehört. Daher muss diese ungerechte, leistungshemmende, leistungsfeindliche Zuverdienstgrenze weg! Aber jetzt nicht abkassieren beginnen, Frau Ministerin! Lassen Sie die Finger von den Familien und kassieren Sie nicht dort ab, wo Sie nicht kassieren dürfen! Das ist unser Anliegen. Das wollen wir von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
2001 haben wir 76 674 Karenzgeldbezieher gehabt. 2007 haben wir 162 384 Kindergeldbezieher. Ein Riesenerfolg! Erstmals ist im März dieses Jahres sogar die Anzahl der Männer darunter auf über 6 000 gestiegen. Auch das ist ein Erfolg, immer wieder von den Frauenpolitikerinnen auch eingemahnt, dass sich auch die Männer, auch die, die vielleicht im Mittelstand sind, die vielleicht ein bisschen besser verdienen, trotzdem letztlich der Kinderbetreuung widmen.
Sie machen das alles rückgängig. Sie wollen allen, die das jetzt letztlich nicht bezahlen mussten, durch die Einkassierung, durch die nachträgliche Einkassierung eine Belastung auferlegen. Sie sagen, das sind Mehrkosten von 300 Millionen €. Wir sagen, allein 100 Millionen € kostet der Verwaltungsaufwand bei der Zuverdienstgrenze. Daher weg
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