Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 33

damit und nicht hier Ihre Vorgangsweise! Das ist keine Vorgangsweise, die im Sinne einer guten, zukunftsträchtigen Familienpolitik ist.

Aber das entspricht ja auch Ihrem Familienbild, Frau Kollegin Kdolsky. Sie haben halt offensichtlich ein anderes Verhältnis zu Familien und Kindern. Das sei Ihnen unbenom­men. Aber wenn Sie in der Öffentlichkeit stehen und dann darüber philosophieren, dass Sie lieber Tante sind, denn dann kann man die kleinen Quälgeister wieder zu­rückgeben, und dass Sie sich gestört fühlen im Flugzeug und in Luxusrestaurants, wenn Kinder schreien, dann ist das diskreditierend! (Zwischenrufe der Abg. Steibl.) Das ist keine Ansage für eine zukunftsträchtige Familienpolitik.

Wir brauchen ein Klima für Familien, für Kinder. Und Sie haben als Familienministerin die Verpflichtung, sich an die Spitze einer solchen Bewegung für Kinder, für Familien zu stellen – und nicht dagegen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Übrigens, da einige von der ÖVP gerade so herschauen: Da gibt es eine Dame, die Frau Sissi Potzinger vom ÖVP-Familienbund. Wissen Sie, was die gesagt hat zu den beiden Zitaten, die ich jetzt gerade erwähnt habe? – Mit solchen Aussagen ist Kdolsky inhaltlich völlig inkompetent!

Da gebe ich Ihrer Familienvertreterin von der ÖVP völlig recht. Das ist so, und des­wegen kritisieren wir das auch so.

Der dritte Kritikpunkt, einer der wesentlichsten Kritikpunkte, ist der parteipolitische Missbrauch von Schulkindern zur Selbstdarstellung, Ihre Kondom-Aktion in der Hegel­gasse in Wien. Erstens einmal sind Sie da viel zu spät dran, weil die Kinder und Schü­lerInnen sehr wohl wissen, was mit Kondomen zu tun ist und wie man die gebraucht. Sie brauchen die Ministerin nicht dafür, dass sie das erklärt. Aber Sie gehen hin und wollen mit 14-, 15-jährigen Kindern parteipolitische Aktionen starten, in allen Zeitungen auf Fotos abgebildet sein. Und dann kommt der Höhepunkt. Wenn dann die Kritik kommt von den Eltern, die sich das nicht gefallen lassen, wissen Sie, was dann die Ministerin sagt? – Die Ministerin sagt: Die Veröffentlichungen von diesen Fotos liegen nicht im Verantwortungsbereich des Ministeriums. – Das heißt, die Journalisten sind schuld, dass sie zufälligerweise bei der Schule vorbeigekommen sind und die Minis­terin gefilmt und fotografiert haben. – Sie haben ja die Journalisten eingeladen! Sie haben die Schüler tatsächlich missbraucht und dafür den Elternprotest geerntet.

Ich zitiere Ihnen Ihren Koalitionspartner, der dazu Folgendes gesagt hat, nämlich SPÖ-Geschäftsführer Kalina:

„,Es wird Zeit, dass sich die Gesundheits- und Familienministerin auf ihre Arbeit be­sinnt und von Showeinlagen à la Kondomverteilung Abstand nimmt.‘ Anstatt sich mit den anstehenden Aufgaben ihres Ressorts im Sinne des Koalitionsabkommens zu be­schäftigen, belästige Kdolsky SchülerInnen, ohne Rücksprache und Zustimmung der Eltern, mit parteipolitischen Publicity-Aktionen. Vizekanzler Molterer möge Kdolsky an ihre wesentlichen Aufgaben ... erinnern. Denn“ – so sagt Kalina wortwörtlich –: „,Die Ministerin droht zum Pausenclown der Regierung zu werden.‘“

Gratuliere! Das ist die liebliche Bezeichnung des Koalitionspartners für die Arbeit Ihrer Familienministerin. Wenn es eines Beweises dafür bedurft hat, dass Sie eine neue ÖVP machen wollen, dann sage ich Ihnen, die alte war besser, denn die war profes­sioneller. Diese neue ÖVP, die Sie hier verkörpern, mit Chaos und mit Verwirrtheit ist keine, wie ich meine, für die Zukunft.

Aber es ist auch so, dass Sie etwa mit Verboten, mit Entmündigungspolitik fortfahren – Rauchverbot, generelles Rauchverbot, Entmündigung der Unternehmer, der Wirte, der Gastwirte, zentrale Bevormundungs- und Verbotspolitik, Eingriff in die Freiheit. Ich sage: Hören Sie endlich auf mit der Hatz gegen die Gastwirte! Hören Sie auf, die Un-